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Stand: 07.06.2017

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Politik

18.01.2019  
Ende 2018: Viele können es immer noch nicht glauben, dass das möglich ist
 

Yasen Boyadzhiev, Deutsche Welle

Wenn jemand es noch nicht begriffen hat: Dieses Schema ist seit langem keine rein theoretische Möglichkeit. Seine Umsetzung ist in einer sehr fortgeschrittenen Phase – gegen Menschen, die nur daran „schuldig“ sind, dass sie die Macht irgendwie stören.
Dieses Thema passt zum Weihnachtsfest und zur Freudenstimmung gar nicht. Viele lassen es aber auch im restlichen Teil des Jahres außer Acht, weil sie es nicht wahrnehmen, es nicht glauben können oder einfach ihre Stimmung nicht verderben möchten. Es steht aber schon seit langem im Raum. Anfangs still und heimtückisch, wird der Prozess in letzter Zeit immer sichtbarer – die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien wird immer sinnloser, die Grenzen der Bürgerrechte werden immer fiktiver. Dies passierte allein innerhalb des letzten Monats des Jahres 2018.

Unschuldsvermutung?
Es steht fest: In Bulgarien ist es durchaus möglich, dass das Vermögen eines Menschen entzogen wird, ohne dass er gegen das Gesetz verstoßen hat. Das bulgarische Parlament jagte vor kurzem die Unschuldsvermutung zum Teufel, indem es dafür stimmte, dass: „das Inkrafttreten eines Urteils, kraft dessen der Angeklagte für unschuldig erklärt wurde, kein gesetzliches Hindernis zur Entziehung unrechtmäßig erworbenen Vermögens darstelle“. Man sagt, so sei es in Europa. Ja, in manchen Ländern sind die Strafsache und die Zivilsache für die Entziehung voneinander getrennt, aber nirgends ist die Entziehung ohne eine rechtskräftige Verurteilung für ein begangenes Verbrechen möglich. Außerdem wird in allen Fällen eine Reihe von Garantien für die Rechte der Betroffenen vorgesehen. Die bulgarische sog. Antikorruptionskommission wurde aber von der Notwendigkeit befreit, jegliche Verbindungen mit einer illegalen Tätigkeit nachweisen zu müssen. 


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