Ein Regierungsbeschluss zur obligatorischen Registrierung von Medienwebseiten bei der albanischen Steuerbehörde im Rahmen einer angeblichen “Anti-Diffamierungskampagne” wurde seitens des OSZE-Medienbeauftragten Harlem Désir scharfer Kritik unterzogen.
Er bezeichnete die Drohung der albanischen Regierung zur Schließung von 44 Nachrichtenseiten als einen potenziell restriktiven Zug gegen die Unabhängigkeit der Medien im Balkanland.
“Der Staat sollte den Online-Medien keine obligatorische Registrierung als Voraussetzung für die Ausübung ihrer Arbeit auferlegen. Dies könnte äußerst negative Auswirkungen auf die Medienfreiheit nach sich ziehen”, führte Désir in einer Mitteilung aus. “Die Anwendung dieser Praxis könnte den Zugang der Öffentlichkeit zu verschiedenen Informationsquellen verwehren, die Pluralität der Meinungen ernsthaft einschränken und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Online-Informationen untergraben”, fuhr der Fachmann fort.
Der Kritik schloss sich auch die Menschenrechtsorganisation Civil Rights Defenders an. Dieser Regierungszug sei eine “Entscheidung, die die Meinungsfreiheit ernsthaft verletzt und einen Eingriff seitens des Staates gegen eine kleine Anzahl von Medien, die immer noch frei sind, unterstützt”.