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Wecheselkurse der Balkanwahrungen

Stand: 07.06.2017

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EU-Projekte

12.12.2018  
EU-Kommission eröffnet 7 Strafverfahren gegen Bulgarien
 

Die EU-Kommission hat Bulgarien Anfang November eine Reihe von Mahnungen in verschiedenen Bereichen erteilt.
Schienenverkehr
Am problematischsten sind Mängel in der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs, weswegen Brüssel eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben beabsichtigt. Der Grund dafür ist, dass Bulgarien die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung der EU-Vorschriften über die Sicherheit des Schienenverkehrs nicht sichergestellt hatte. Die Richtlinie erfordert von den EU-Mitgliedstaaten die Einrichtung eines Ermittlungsorgans, das in seiner Organisation, Rechtsstruktur und Entscheidungsfindung unabhängig ist von den Eisenbahnunternehmen, dem Infrastrukturbetreiber, den einzelnen weiteren Organen sowie von jeder Partei, deren Interessen im Widerspruch zu den dem Ermittlungsorgan aufgetragenen Aufgaben stehen. Die Endfrist zur Umsetzung der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit lief Ende April 2006 ab.
Technische Überwachung von Kraftfahrzeugen
Darüber hinaus pochte die EU-Kommission darauf, dass Bulgarien die EU-Vorschriften über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern in sein nationales Recht vollständig umsetzt. Die Richtlinie beinhaltet die zu inspezierenden Elemente während der technischen Untersuchung, die Untersuchungsmethoden, Störungen und deren Bewertung.


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