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Stand: 07.06.2017

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Politik

12.12.2018  
Bulgarische Richter zur Aktivität aufgerufen 
 

Die Richter und die Staatsanwälte müssen sich öffentlich widersetzen, wenn die Rechtsstaatlichkeit verletzt wird und ihre Missbilligung bei der Verabschiedung von Lobby-Gesetzen laut ausdrücken. Die Magistraten sind verpflichtet, an der Belehrung der Gesellschaft über die Rechte der Bürger teilzunehmen sowie das Verständnis über die Rechtsstaatlichkeit zu festigen. Dies wurde in einer Erklärung der Europäischen Magistraten für Demokratie und Freiheiten (MEDEL) festgehalten, die nach einer zweitägigen Konferenz in Sofia, deren Gastgeber der Verband der Richter war, angenommen wurde. 


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