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Recht & Gesetz

09.11.2018  
Privatinsolvenz 
 

Kameliya Yotova

Die EU-Mitgliedstaaten wie auch viele andere Staaten, darunter die USA, Kanada, Russland u. a., sehen in ihrem nationalen Recht die Möglichkeit zur Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens vor. In unsere Volksversammlung wurden zwei derartige Gesetzesentwürfe eingebracht, jedoch ist ein Privatinsolvenzgesetz noch nicht verabschiedet.
Von einer Privatinsolvenz ist dann die Rede, wenn die betroffene Person nicht mehr im Stande ist, ihren Geldverpflichtungen nachzukommen und über kein ausreichendes Vermögen verfügt, um ihre Gläubiger zu befriedigen. Bei proaktiven Handlungen seitens der Gläubiger könnten die Schuldner ihr ganzes Leben lang Schuldner bleiben. Wenn dies passiert, gehen die Schuldner lieber in die Schattenwirtschaft über, um ihr tatsächliches Einkommen zu verschleiern und haben kein Interesse an einer Wirtschaftstätigkeit, da die daraus erzielten Erlöse nicht ihnen selbst und ihren Angehörigen, sondern den Gläubigern zugutekämen. Dadurch steigern diese Personen ihr Einkommen und ihr Vermögen nicht, zahlen keine Steuern und Versicherungen, was sich nicht nur auf sie selbst und ihre Angehörigen negativ auswirkt, sondern auch auf die öffentlichen Steuer-und Versicherungseinnahmen und auf die Gesellschaft allgemein. Gegen solche Schuldner können Vollstreckungsverfahren eingeleitet worden sein, wofür die Gläubiger zahlen, ohne dass die reale Möglichkeit zum Eintreiben der Forderungen besteht. Auf diese Weise kommt es zu einer Kostensteigerung, die den Schuldner zusätzlich belastet.


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