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Nachrichten

09.11.2018  

Inkompetenz und Habgier sind die Verfasserinnen der neuesten “Gesundheitsreform”

Der Wunsch des Gesundheitsministeriums, alle Krankenanstalten neu lizenzieren zu lassen, ist erwünschte Korruption

Yanina Zdravkova*

Während seiner gesamten Amtszeit posaunte der Gesundheitsminister Kiril Ananiev herum, wie er ein neues Modell für das Gesundheitssystem vorschlagen werde, es einer umfassenden öffentlichen Diskussion unterziehen werde und dieses werde erst dann realisiert, wenn ein vollständiger Konsens darüber erreicht worden sei – was auch immer das bedeuten soll. Letztendlich spuckte Ananiev vor einem Monat zwei vollkommen schlampige Vorschläge aus, die nur deswegen gemacht wurden, damit er produktiv wirken kann. Was die versprochene landesweite Diskussion betrifft, wurde sie schnell durch Arbeitsgruppen im Ministerium für Gesundheit (MZ) ersetzt. Aus der Zeit, als der Ex-Chef von Ananiev – Plamen Oresharski Finanzminister war, wissen wir, was das bedeutet, wenn ein Problem zur Behandlung an eine Arbeitsgruppe übergeben wird – es wird eigentlich aufs Abstellgleis gestellt.
Zugleich – nicht nur ohne jegliche Diskussion und Präsentation, sondern völlig geheim, hatten das Gesundheitsministerium und die Krankenkasse eine weitere Reform ausgebrütet. Diese – im Unterschied zu den von Ananiev lang versprochenen Modellen – ist nicht hypothetisch und wird nicht bis zu ihrer Zurückweisung oder Neuwahlen besprochen, sondern wird nach zwei Monaten ohne jegliche öffentliche Diskussion, die eigentlich allen Rechtsvorschriften zusteht, in Kraft treten. In den Übergangs- und Schlussbestimmungen des einzigen Gesetzes, das keiner öffentlichen Diskussion unterliegt, des Haushaltsgesetzes, gestalten das MZ und die Nationale Krankenversicherungskasse (NZOK) die Hälfte des Gesundheitssystems um. Die hässliche Praxis, dass um des Funktionierens einer bestimmten Sphäre willen grundlegende Gesetze durch Übergangs- und Schlussbestimmungen des Gesetzes über den Staatshaushalt, die staatliche Sozialversicherung (DOO) und die NZOK im Wesentlichen verändert werden, ist nicht neu. Diesmal aber übertroffen Ananiev und Co. alle vorherigen Leistungen im Bereich der undurchsichtigen und Einzelpersonenregierung. 

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