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Stand: 07.06.2017

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Wirtschaft

09.11.2018  
Reform der Müllgebühr auf 2022 verschoben 
 

Die Berechnung der Müllgebühr entsprechend der pro Haushalt anfallenden Müllmenge wird auf das Jahr 2022 verschoben. Bis dahin werden die Gemeinden den Betrag gemäß der steuerlichen Bewertung der Wohnungen festsetzen. Das bedeutet, dass je teurer die Immobilie ist, desto höher die Gebühr. Dafür stimmten die Mitglieder der Haushaltskommission im Parlament. Die Bürgermeister werden die Volkszählung im Jahr 2021 abwarten. Dadurch soll ermittelt werden, über wie viele Bewohner jede Wohnung verfügt. Das sei für die Gemeinderäte bei der Auswahl der Besteuerungsvariante von Bedeutung. Die Gemeinden können unter drei Methoden zur Erfassung der Müllmengen wählen – durch die Anzahl der durch die Haushalte zu kaufenden Säcke, durch das Fassungsvermögen der vor die Wohnhäuser hingestellten Müllbehälter oder je nach Anzahl der Haushaltsbewohner. Gemäß dem derzeit geltenden Gesetz muss jeder Besitzer bis zum 31. März 2019 die Gemeinde darüber informieren, von wie vielen Menschen die jeweilige Wohnung bewohnt wird. Ohne jegliche Debatten hoben die Abgeordneten der Haushaltskommission diesen Gesetzestext auf und stimmten dafür, dass die neue Methodik zur Berechnung der Müllgebühr im Jahr 2022 anstatt im Jahr 2020 in Kraft tritt. 

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