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Stand: 07.06.2017

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09.11.2018  
Haushalt 2019 ohne Reformen, aber mit größeren Abzügen  
 

Höhere öffentliche Kosten, eine höhere Steuer- und Versicherungslast, ein größeres über den Haushalt zu verteilendes Mittelvolumen und ein verschlechtertes Haushaltssaldo. Das sieht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 vor, der von der Regierung auf einer außerordentlichen Sitzung Ende Oktober d. J. angenommen wurde, hat die Zeitung Sega bekanntgegeben. Die Änderungen, die im „Steuerpaket“ für das Jahr 2019 vorgesehen wurden, kosten die bulgarischen Steuerzahler weitere 1.5 Mrd. Lewa jährlich. Der Premierminister lobte sich selbst für „einen der ehrgeizigsten Haushalte des Übergangs. Der Staat ist niemals in einer besseren Lage als jetzt gewesen“. Die Höhe der konsolidierten Ausgaben im Jahr 2019 betrug 44.5 Mrd. Lewa. Das ist um 5.9 Mrd. Lewa mehr als die erwartete Umsetzung im laufenden 2018. Dadurch würden die öffentlichen Ausgaben um über zehn Mrd. Lewa innerhalb zwei Jahren in die Höhe getrieben, berechnete das Institut für Marktwirtschaft (IPI).
Ein interessanter Punkt im allgemeinen Bild der wachsenden Kosten war, dass die Erhöhung nicht hauptsächlich durch den für die Staatliche Sozialversicherung (DOO) bereitgestellten Haushalt verursacht wurde. Das Wachstum der Kosten der DOO im Zeitraum 2017-2019 betrug 1.5 Mrd. Lewa. Es wurde vollständig durch die höheren Einkommen der DOO, darunter auch infolge der erhöhten Steuerlast (durch die Rentenbeiträge und Versicherungsschwellen) finanziert. 

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