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09.11.2018  

Bulgarische Staatsbürgerschaft gegen ... Euro

Die Korruption bei der Ausstellung von Ausweispapieren stellt die Zukunft Bulgariens im Schengen-Raum in Frage

2018_11_03.jpgDie Umarmung von Manfred Weber (l.), Bojko Borisov und Valeri Simeonev (r.) ist emotional aufgeladen                   Foto: Ministerrat

Ein Ende des Sommers an der Grenze Bulgariens zur Türkei gemachtes Foto mit einer schönen Meereslandschaft hat die Lächeln des Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Manfred Weber, des bulgarischen Premiers Boyko Borisov und seines politischen Partners aus der Koalition der Vereinigten Patrioten Valeri Simeonov für die Ewigkeit festgehalten. Der Gast sah gerade und überzeugte sich persönlich davon, dass die bulgarische Grenze sehr gut geschützt ist. „Bulgarien erfüllt alle Anforderungen für den Beitritt zum Schengen-Raum, sogar „besser als andere Länder“, beteuerte Weber. In seiner Eigenschaft als Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament bedankte er sich persönlich bei Borisov für den Schutz der äußeren Grenze der Europäischen Union (EU). „Denjenigen, die dem Beitritt gegenüber leicht skeptisch eingestellt sind, sage ich, dass sie nicht rein theoretisch sprechen sollen, sondern hierher kommen und sich selbst darüber einen Überblick verschaffen müssen, was Bulgarien an der Grenze leistet“, fügte er hinzu. Weber, der auf die Unterstützung seines politischen Gleichgesinnten beim Kampf um das Amt des EU- Kommissionspräsidenten hofft, nutzte die Möglichkeit, um die Führungseigenschaften von Borisov zu loben. Die Schmeichelei des Gastes stärkten zweifelsohne das Selbstbewusstsein des Gastgebers und er erklärte laut, dass Bulgarien umgehend dem Schengen-Raum zu Luft und zu Wasser beitreten müsse.
Der Mangel an disziplinären Maßnahmen seitens der Europäischen Kommission (EK) gegen die in Bulgarien waltende immense unbestrafte Korruption bescherte der Europäischen Volkspartei im Angesicht von Borisov einen sehr pflegeleichten Partner. Im Unterschied zu Kaczynski und Orban, deren aufrichtiger Anhänger Borisov ist, steht er in einem früheren Stadium der Erfüllung seiner Ziele.

114 Menschen, nach denen über Interpol gefahndet wird, haben bulgarische Pässe

Im März d. J. veröffentlichte die französische Zeitschrift Nouvel Observateur einen Artikel unter dem Titel: „Wie Bulgarien gefälschte und gefährliche Europäer fabriziert“. Darin berichtete man darüber, dass manche der Menschen, die einen EU-Pass erhielten, mit terroristischen Netzen verbunden worden seien. Am Betrug beteiligten sich mindestens zwei Nationalisten – ein Minister und ein Vizeministerpräsident. Letztendlich kamen über 114 Menschen, nach denen über Interpol gefahndet wurde, an einen bulgarischen Pass. Die französische Zeitschrift zitierte Katya Mateva, Ex-Direktorin der Direktion „Bulgarische Staatsbürgerschaft“ am Justizministerium, der ihren Worten zufolge wegen Meldungen von Missständen gekündigt wurde. Seitdem wurde sie schikaniert und bedroht, dass ihrem Mann ebenfalls gekündigt werde, wenn sie nicht schweige. „Diese Tätigkeit wird auf höchster Staatsebene verborgen“, behauptete Mateva, zitiert von der Zeitschrift. Sie habe über das illegale Schema den Oberstaatsanwalt, die Chefs der Geheimdienste und selbst den Premierminister Boyko Borisov alarmiert. Aber niemand reagierte darauf. Stattdessen leitete im Sommer 2016 die derzeitige Vizepremierministerin für Justizreform und Ministerin für Äußeres Ekaterina Zaharieva in ihrer damaligen Eigenschaft als Justizministerin ein Disziplinarverfahren gegen Mateva ein. Ein Jahr später wurde ihr von der derzeitigen Justizministerin Tsetska Tsacheva gekündigt.

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