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Recht & Gesetz

04.10.2018  
Haftung von Geschäftsführern in Kapitalgesellschaftenbulgarischen Rechts
 

Dr. Maya Neidenowa

Für ausländische Investoren istim Rahmen einer Gesellschaftsgründung die Ernennung eines lokal ansässigen Geschäftsführersaus steuerlichen Gesichtspunkten, aber auch aus Haftungsgründen, die Regel. DieAuswahl eines vertrauenswürdigen Geschäftsführers vor Ort ist von wesentlicher Bedeutungfür das Unternehmen und dies nicht nur, weil dieser Geschäftsführer die kulturellen Eigenheiten des Landes und die Sprache besser kennt.
Nicht selten tritt jedoch der Fall ein, bei dem-wegen eines zu schnell gewährten Vertrauensvorschusses oder mangels fehlender Kontrollmechanismen in der Satzung oder dem Geschäftsführungsvertrag-den Geschäftsführern weitestgehende Verfügungsfreiheit gewährt wird,wasspäter böse Folgen für das Vermögen der Gesellschaft haben kann.In solchen Fällen stellt sich für diese Gesellschafter dann die Frage, wie und ob die in Bulgarien gesetzlich geregelte Geschäftsführerhaftung auch justiziabel ist.In diesem Artikel kann nur ein kleiner Umriss dieser Fragen angesprochen werden.

Schadensersatzhaftung nach dem Handelsgesetz

Die Geschäftsführerhaftunggegenüber den Gesellschaft ist imHandelsgesetz geregelt. Danach haftet der Geschäftsführermit seinem Vermögen für die der Gesellschaft verursachten Schaden.
Das oberste Kassationsgericht nimmt in seinen Entscheidungenhierzu an, dass dies eine besondere Art von Vermögenshaftung darstellt, die durch die zwei verschiedenen Rechtsbeziehungen, in denen der Geschäftsführer zur Gesellschaft steht (zum einen die vertragliche Rechtsbeziehung und zum anderen die organschaftliche Beziehung), bestimmt wird.Somit wird die Vermögenshaftung des Geschäftsführers nicht nur auf der Basis seiner Mandatsbeziehung(Geschäftsführervertrag) begründet, sondern auch auf der Basis seiner organschaftlichen BeziehungzurGesellschaft.Die Haftung entsteht bei einer schuldhaften und rechtswidrigen Nichterfüllung der rechtlichen Verpflichtungen des Geschäftsführers, dessen Verhalten die Geschäftsführung der Gesellschaft behindert und infolgedessen der Gesellschaft Schäden entstanden sind. Das Vergehen, der sogenannte Geschäftsführungsdelikt (die Nichterfüllung des Geschäftsführungsvertrages),kannalles sein, was schädliche Folgen für die Gesellschaft verursacht hat, z.B. Verausgabung von Gesellschaftsmitteln für persönliche oder familiäre Zwecke, Nutzung von Dienstwagen, Telefon und Technik für persönliche Zwecke, Kauf von persönlichen Gegenständen mit Gesellschaftsmittel. Es können auch Rechtshandlungen sein, wie z.B. Vertragsschluss im Namen der Gesellschaft zur Übertragung von Sachenrechten bei fehlender Entscheidung der Gesellschafterversammlung oder Unterlassungshandlungen, z.B. unterlassenerWidersprücheines Verwaltungsakts, infolgedessen der Gesellschaft Bußgelder oder Sanktionen auferlegt worden sind, Unterlassung von Rechtsschutzmassnahmen oder Berufungen vonGerichtsentscheidungen, Unterlassung von Maßnahmen zur Forderungseinziehung gegen Schuldner, in Ergebnis dessen die Forderungen wegen Verjährung nicht mehr einklagbar sind, mangelnde Kontrolle über die Arbeit der Bediensteten bezüglich der Aufwendung von Gesellschaftsmitteln, Verletzung der Berichtspflicht, unterlassene Sanktionsmassnahmen gegenüber Bediensteten, die disziplinarisch zu ahndende Handlungen ausgeführt haben, Unterlassungvon Maßnahmenzwingender Vorgaben staatlicher Verwaltungsorgane, in Ergebnis dessen die Gesellschaft Sanktionen bzw. Verluste erlitten hat. Sollten diese Tatbeständevorliegen, so muss für die Haftbarmachung dem Geschäftsführerszusätzlich nachgewiesen werden, dass dieser schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig, gehandelt hat.
Der geltend zu machende Schaden umfasst sowohl die entstandenen Verluste als auch den entgangenen Gewinn;wegen des Vorliegens von vertraglichen Elementen in den Rechtsbeziehungen werden jedoch nur die Schäden ersetzt, die eine direkte Folge des Vergehens gewesen sind und vorhersehbar waren.


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