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Recht & Gesetz

04.10.2018  
Bulgarische Staatsbürgerschaft gegen Investition
 

Rumyana Ivanova

In den letzten Jahren haben sich die Programme zur Verleihung von Staatsbürgerschaft gegen Investitionen (citizenship-by-investment) in Europa verbreitet. Bulgarien bildet da keine Ausnahme –im Jahr 2013 wurde die Einbürgerung von Ausländern gegen Einbringung einer Investition in Höhe von ca. EUR 1 Mio. gesetzlich geregelt. Ähnliche Programme werden auch in anderen EU Ländern (Malta, Zypern, Österreich usw.) angewendet, aber das bulgarische setzt sich durch die niedrigere Höhe der Investition und die kürzeren Fristen des Einbürgerungsverfahrens ab.
Das Programm war bei seiner Einführung sehr umstritten. Die Debatte, ob die Förderung der Investitionen auch die Verleihung der Staatsbürgerschaft ermöglichen sollte, ist auch heute nicht beendet. Die Behörden waren in den ersten Jahren der Anwendung des Programms sehr zurückhaltend und die vorgeschriebenen Fristen wurden oftmals nicht eingehalten. Das hat sich langsam geändert und seit dem Jahr 2017 wird eine deutliche Beschleunigung des Verfahrens beobachtet.
Das Einbürgerungsverfahren ist in zwei Schritten geteilt: der Erste ist die Erteilung von Aufenthaltstitel mit Daueraufenthaltsrecht und der Zweite ist die Beantragung, bzw. Verleihung von Staatsbürgerschaft. Die Gesamthöhe der Investition, die während der Verfahrens zu leisten ist, beträgt BGN 2 Mio. (EUR 1.024 Mio.).
Es ist anzumerken, dass die Leistung der vollständigen Investition auf einmal nicht erforderlich ist. Für die Erteilung des Aufenthaltstitels ist nur die Hälfte in Höhe von BGN 1 Mio. (EUR 0.512 Mio.) zu leisten. Erst ein Jahr nach der Erteilung des Aufenthaltstitels ist die Investition bis BGN 2 Mio. zu erhöhen. Dann wird der Investor berechtigt die Verleihung der Bürgerschaft zu beantragen. Nach der Einbürgerung des Investors ist die Investition 2 Jahre beizubehalten.
Das Gesetz überlässt dem Investor eine Palette von Investitionsmöglichkeiten, wie z.B. Staats- und Gemeindepapiere, börsengängige Wertpapiere, Geld auf Girokonto usw. Diese Vermögenswerte weisen ein niedriges Niveau von Rentabilität aber einen hohen Sicherheitsgrad auf. Sie sind vom Investor persönlich (als natürlicher Person) zu erwerben, wodurch der Erwerb durch eine Gesellschaft ausgeschlossen wird.


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