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Stand: 07.06.2017

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Recht & Gesetz

04.10.2018  
Aufhebung der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber – Voraussetzungen und Folgen 

Das Arbeitsgesetzbuch gewährt dem Arbeitgeber die Möglichkeit, die von ihm initiierte einseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses zurückzunehmen und die diesbezügliche Kündigungsanordnung aufzuheben. Die Ausübung dieses Rechtes ist jedoch an eine bestimmte Frist gebunden. Was müssen Arbeitgeber besonders beachten, um eine gesetzmäßige Aufhebung der Kündigung zu bewirken und für sie ungewünschte Folgen zu vermeiden, insbesondere wenn die Kündigung nicht gesetzmäßig zu sein erscheint?Im nachstehenden Beitrag wird auf die wichtigsten Aspekte eingegangen, welche die Absicherung einer gesetzmäßigen Kündigungsrücknahme sowie die damit verbundenen Rechtsfolgen für beide Parteien zum Arbeitsverhältnis betreffen
Vladimir Penkov – Chairman und Senior Partner, Penkov, Markov & Partners Rechtsanwälte

 

Radost Georgieva

Der Gesetzgeber hat für beide Seiten in einem Arbeitsverhältnis die Möglichkeit vorgesehen, die eingereichte Kündigung zurückzunehmen und somit das existierende Arbeitsverhältnis fortzusetzen.
Was den Arbeitnehmer betrifft, so besteht die Möglichkeit, einseitig und unabhängig von dem Willen des Arbeitgebers eine Kündigung des Arbeitsvertrages zu verhindern, indem der Arbeitnehmer die Kündigungsanmeldung bis zu ihrem Erhalt durch den Arbeitgeber, bzw. bevor der Arbeitsgeber davon Kenntnis erlangt hat, zurücknimmt. Bei einer Rücknahme nach diesem Zeitpunkt kann das Arbeitsverhältnis nur dann aufrechterhalten werden, wenn vor dem Ablauf der Kündigungsfrist das Einverständnis des Arbeitgebers vorliegt.
Von dem Wunsch getragen, dem Arbeitnehmer in der umgekehrten Hypothese, wenn der Arbeitgeber einseitig eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses initiiert, einen möglichst besseren Schutz zu bieten, hat der Gesetzgeber eine wesentlich längere Frist vorgesehen, in welcher der Arbeitgeber seinen Entschluss überprüfen bzw. revidieren und die Folgen einer Kündigungsanmeldung entsprechend beseitigen, bzw. vorbeugen kann. Der Arbeitgeber kann jederzeit bis zu dem Zeitpunkt einer eventuellen Klageerhebung seitens des Arbeitnehmers, die das Ziel hat, eine Aufhebung der Kündigung zu erreichen, eigenmächtig die Kündigung aufheben.
Demzufolge kann der Arbeitgeber die von ihm ausgehende Kündigungsanmeldung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zurückziehen. Die Praxis des Obersten Kassationsgerichts (OKG) in solchen Fällen ist eindeutig, dass das Einverständnis des Arbeitnehmers für die Aufhebung der Kündigung nicht erforderlich ist. Durch die Aufhebung kommt es in diesem Falle erst gar nicht zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Sollte der Arbeitgeber es versäumen, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist die Kündigungsanmeldung zurückzuziehen, und das Arbeitsverhältnis demzufolge entsprechend beendet wird, so steht ihm im Nachgang die Möglichkeit offen, nach Feststellung der Ungesetzlichkeit der Kündigung, die von ihm im Zusammenhang mit der Kündigung erlassene Anordnung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Kündigungsanordnung) aufzuheben und das unterbrochene Rechtsverhältnis wiederherzustellen, insofern der Arbeitnehmer den Arbeitsrechtsstreitfall noch nicht an das zuständige Gericht weitergeleitet hat.
Der Arbeitgeber kann auf die genannte rechtliche Möglichkeit zurückgreifen, sowohl wenn der Arbeitnehmer die Kündigung vor dem Arbeitgeber bestritten hat, aber noch nicht das Gericht angerufen hat, als auch wenn der Arbeitgeber selbst die Unrechtmäßigkeit festgestellt hat. 


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