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EU-Projekte

04.10.2018  

Konzentration von Agrarzuschüssen begünstigt kriminelle Praktiken

 
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Die Konzentration von Subventionen in der Landwirtschaft führe zu kriminellen Praktiken, so Tihomir Bezlov, leitender Experte im Programm “Sicherheit” des Zentrums für Demokratieforschung. Er beteiligte sich an der Konferenz “Gemeinsam gegen die Eroberung des Staates: innovative Methoden zur Untersuchung der Betrugsfälle mit EU-Fördermitteln”.
Der Fachmann wies darauf hin, dass Bulgarien für das Jahr 2018 mit insgesamt 4,2 Mrd. Lewa aus den EU-Töpfen rechne. Hiervon seien 2,91 Mrd. Lewa für den Agrarsektor vorgesehen - 2,64 Mrd. Lewa seien EU-Förderung.
Das Problem bestehe nicht darin, dass 69 Prozent der EU-Zuschüsse für die Landwirtschaft bestimmt seien, sondern in deren Konzentration.
Laut ihm folgten nach der Annahme einer Subventionsobergrenze von 300 000 Euro für Direktzahlungen, was eigentlich als eine Maßnahme gegen die Konzentration gedacht war, kriminelle Praktiken in Bulgarien. Ein Beispiel sei die Zersplitterung der größten landwirtschaftlichen Betriebe durch die Einstellung von Strohmännern, mit dem Ziel, dass die Höhe der bisher bezogenen EU-Fördermittel nicht sinke und man Zuschüsse in gleicher Höhe weiterhin beziehen könne.
Bezlov gab an, dass für die Zeitspanne 2007 - 2013 75 Prozent der Direktzahlungen für Ackerflächen an 3700 juristische und natürliche Personen überwiesen worden seien. Laut den vorgelegten Daten jedoch handelt es sich in der Tat um 100 miteinander verbundene Personen.
Bei den Zahlungen im Rahmen der Programme für den ländlichen Raum seien 67 Prozent der Subventionen von diesen 100 Personen abgerufen worden, so der Experte, der sich auf einen Jahresbericht der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN) für 2016 berief.
Bei den ersten fünf der zehn größten juristischen Personen im Agrarsektor handelt es sich um eine und dieselbe Familie.
Im Hinblick auf die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 wird eine Obergrenze der Direktzahlungen von 60 - 100 000 Euro angedacht.


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