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Stand: 07.06.2017

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Wirtschaft

04.10.2018  
Verdeckte Ermittler in Unternehmen eingeschleust 
 

Verdeckte Ermittler der Staatlichen Agentur für nationale Sicherheit (DANS) werden in Unternehmen und Institutionen eingeschleust, ohne dass die Eigentümer und die Geschäftsführer darüber informiert werden. Diese Änderung in den Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die DANS, über deren Vorbereitung die Zeitung Dnevnik bereits im Mai d. J. informierte, wurde vom Ministerrat angenommen. Das hat die spezialisierte Webseite News.lex.bg bekanntgegeben. Der Unterschied vom ursprünglichen Projekt der Änderungen bestand nur darin, dass die Rechtsanwälte nicht zu den freien Berufen, unter deren die Agenten verdeckt ermitteln werden können, gehören.
Die endgültige Variante der Bestimmung lautet: „Bei Erfüllung ihrer Dienstpflichten können die Mitarbeiter der Agentur verdeckte Posten bekleiden in der staatlichen Verwaltung, juristischen Personen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, sowie als Personen, die freie Berufe ausüben, ausgenommen der Anwaltschaft“.

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