Nur Kunden, die einen gültigen Jahresbeitrag für ein Abonnement für die Printausgabe bezahlen, können Zugriff auf die Artikel im Volltext bekommen.
Bitte loggen hier: E-mail (Login)

Kennwort

Anmeldung
Vergessenes Kennwort?
Home | Mehr über uns | ABO | Anzeigen | Online Werbung | Gästebuch | Sitemap
Samstag, 15. Dezember 2018
SUCHE Erweiterte Suche Suche in Archiv  
rubriken
Wirtschaft
Politik
Kommentar
Branchen
Unternehmen
EU-Projekte
Recht & Gesetz
Kultur
Gesellschaft
Südosteuropa
Panorama
Lichtblicke
Interview
Jobs & Karriere
Analysen
Arhiv
Wecheselkurse der Balkanwahrungen

Stand: 07.06.2017

Staat
118.83 133.87
1.73728  1,95583
6,57842 7,39875
54.8006 61.6945
4.0528 4.5675
108,5424 122,2839
212,8619 239,64
Anzeigen

Politik

04.10.2018  
Direkter Übergriff auf den Präsidenten des Obersten Kassationsgerichts im Parlament 
 

Der Präsident des Obersten Kassationsgerichts (VKS) Lozan Panov wurde einem massiven und koordinierten politischen Übergriff seitens GERB, der Vereinigten Patrioten und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) im Parlament ausgesetzt. Panov erschien vor den Abgeordneten, um die Berichte über die Tätigkeit der Gerichtshöfe im Jahr 2016 und 2017 vorzulegen. Dies musste eine Woche früher zustande kommen, aber wurde aufgeschoben. Der Grund dafür war, dass der oberste Richter wegen vorher geplanter Treffen nicht anwesend sein konnte. Da griff die DPS Panov unfair an, indem sie ihn dessen beschuldigte, dass er abwesend war, weil er „vielleicht Subventionen irgendwo verteile“. Dies wiederholte sich auch während der Vorlage der Berichte, aber unter der Teilnahme der Machthabenden. Der Übergriff auf den obersten Richter begann noch vor seinem Erscheinen im Plenarsaal. Als vorgeschlagen wurde, ihm den Zutritt in den Saal zu gewähren, bestand der Abgeordnete der Vereinigten Patrioten Pavel Shopov darauf, Panov den Zutritt zu verwehren. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für seinen Einlass. Vier waren aber dagegen und weitere fünf enthielten sich der Stimme.
In seiner Rede vor den Abgeordneten erklärte der Magistrat, dass er die Woche davor nicht gekommen sei, weil er die Einladung zur anberaumten Sitzung einen Tag vorher, dabei telefonisch, erhalten habe. Gleiches habe sich auch am Tag vor der Sitzung, an der er teilgenommen habe, abgespielt. „Aus verständlichen Gründen habe ich keine Kenntnis davon, wie sehr die Distanz zwischen den Gewalten in Bulgarien geschmolzen ist. Obwohl ich die neuen Kommunikationsformen für unannehmbar halte, kam ich, damit ich meine gesetzliche Pflicht, die Berichte vorzulegen, erfülle. Dabei habe ich das Gefühl, dass wir heute eine geringe institutionelle Kommunikationskultur legitimieren“, teilte Panov mit. 


Volltext nur für Abonnenten der Printausgabe
Anzeigen
Home | Mehr über uns | ABO | Anzeigen | Online Werbung | Gästebuch | Sitemap