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Politik

04.10.2018  
Neue Medienregulierungsbehörde von den Abgeordneten geplant
 

Das niedrige öffentliche Interesse während einer öffentlichen Diskussion im Parlament hat die Einbringer des Peevski-Gesetzentwurfs ermutigt, sich noch ehrgeizigere Ziele zur Regulierung der Medienumgebung zu setzen. Nach Vorwürfen, dass ihre Vorschläge dem Sinne des Gesetzes zur Hinterlegung von gedruckten und weiteren Werken widersprechen, fasste der Vorsitzende der Rechtskommission im Parlament Danail Kirilov zusammen, dass der Titel des Gesetzes verändert werden könne und es zu einem allgemeinen Mediengesetz werde, das sich mit der Regulierung aller Medien, einschl. der Druck- und Onlinemedien, befasse. Die stellvertretende Vorsitzende der Kommission für Kultur und Medien Diana Savateva entwickelte seine Gedanken weiter. Sie vertrat die Auffassung, dass durch die Verwandlung der „Peevski“-Vorschläge in ein neues Gesetz ein Medienrat mit der Kontrolle seiner Einhaltung beauftragt werden könne. Diese Rolle könne der bereits bestehende Rat der elektronischen Medien (SEM) übernehmen, wenn seine Befugnisse erweitert werden oder eine komplett neue Behörde geschaffen werde.


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