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Politik

04.10.2018  

Zwei Journalisten wegen Aufdeckung erheblicher Missbräuche festgenommen

 

Der Journalist der Webseite Bivol Dimitar Stoyanov und sein rumänischer Kollege Atila Biro von RISE Project sind von der bulgarischen Polizei Mitte September verhaftet worden. Dies geschah, nachdem sie über die Vernichtung von Dokumenten in einem von ihnen untersuchten Fall über erhebliche Missbräuche mit Mitteln aus den europäischen Förderfonds Alarm geschlagen hatten. In einer Reihe von Veröffentlichungen enthüllte die Nachrichtenseite, wie sich das große Bauunternehmen GP Group Aufträge verschaffte. Das kam durch ein kompliziertes Netzwerk von Beratungsunternehmen, Verbänden und Lieferanten zustande, die keine direkte Verbindung zwischeneinander hatten, aber Gesellschafter untereinander austauschten, und ihre Büros befanden sich im selben Gebäude wie diese von GP Group. Alle Dokumente, die Bivola untersuchte, führten zu GP Group, die mit dem vertrauten Freund des Premiers Boyko Borisov, dem Chef von Lukoil Bulgaria Valentin Zlatev, verbunden ist, sowie zu russischen Oligarchen, die ein Geschäft in Bulgarien betreiben. Der Aufstieg von GP Group OOD ging Hand in Hand mit dem Business von Lukoil, weil das Unternehmen Auftragnehmer aller ihrer Projekte war. Ebenso war die Firma an den Projekten im Familienunternehmen von Zlatev beteiligt. Ihr Eintritt in den Bereich des Infrastrukturbaus geschah aber während der ersten Premier-Amtszeit von Borisov. Im September 2012 kam zu den drei Aktionären von GP Group ein neuer hinzu – Stefan Filipov Totev. Nach den Worten der Parteiführerin der Bewegung 21 Tatyana Doncheva ist das „der Zahnarzt des Premiers“. Sei es zufällig oder nicht, fiel der Einstieg von Totev in GP Group mit einem Zeitraum zusammen, in dem das Unternehmen Aufträge für Hunderte von Millionen an Land zu ziehen begann. Die meisten von denen wurden im Rahmen von europäischen Programmen vergeben – es handelte sich dabei um den Bau von U-Bahn-Strecken, Straßen, Sporthallen, um Wasserprojekte, usw.
Die beiden Reporter wurden festgenommen, nachdem sie einen Bericht über die Vernichtung von Dokumenten im Rahmen des von ihnen untersuchten Falls erstattet hatten. Darin wurde beschrieben, wie das komplizierte Korruptionsschema zur Abzapfung von EU-Mitteln bis hin zur höchsten Verwaltungsebene reichte. Dank der blitzschnellen Reaktion des rumänischen Botschafters waren die Journalisten einige Stunden, nachdem sie festgenommen worden waren, befreit. Der Fall rief eine breite Resonanz in maßgeblichen internationalen Medien hervor.


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