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04.10.2018  
Deal mit TEZ Varna – eine Chrestomathie der Korruption en gros in Bulgarien
 
2018_09-10_05.jpgMitte September traf sich der US-Botschafter Eric Rubin mit dem Ehrenvorsitzenden der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) Ahmed Dogan in der Parteizentrale. Die US-Botschaft erklärte, dass es sich hierbei um ein Routinetreffen handele. Im Kontext des Geschäfts mit dem Wärmekraftwerk Varna war der Besuch des Botschafters Rubin als eine internationale Legitimierung eines unverhohlenen Korruptionsverhaltens auszulegen. Auf dem Foto /von li. nach re./ der DPS-Vorsitzende Mustafa Karadayi, der Ehrenvorsitzende Ahmed Dogan und US-Botschafter Eric Rubin

Iliyan Vasilev *

Ahmed Dogan hat sich als Mehrheitseigentümer des Wärmekraftwerkes (TEZ) Varna legitimiert. Er kam ans Tageslicht und gleich kamen die Fragen auf: warum jetzt, warum gerade durch dieses Geschäft und was bedeutet dies für die politische Landschaft in Bulgarien? Ich verfolge den Deal mit TEZ Varna seit langem, weil er ein Lesebuch der bulgarischen Korruption im großen Stil und der Einnahme des Staates ist. Irgendwann müssen „die Vermittler“ den Besitz den eigentlichen Eigentümern abtreten. Momentan sind einige Geschäfte dieser Art zu beobachten – eines der auffälligsten Geschäfte ist dieses mit CEZ Bulgaria. An diesen Geschäften beteiligt sich ein großer Personenkreis, einschl. berühmter bulgarischer Brüder, die auch Unternehmer sind, nicht weniger berühmte Politiker, die den politischen Rückenwind sichern und natürlich eine Reihe von Vermittlern in Banken, Strafverfolgungsbehörden, im Rechtssystem sowie hochrangige Regierungsbeamte, Medien usw. 
Einige Einzelheiten über das Geschäft, in dem Dogan gegen 3500 Lewa mehr als 200 Mio. Lewa erhielt. Das, von dem wir heute Zeugen geworden sind, hat eine lange Vorgeschichte und Vorbereitung. Es begann mit der mutmaßlichen Teilnahme von führenden CEZ-Managern aus dieser Periode, die vorsätzlich untätig blieben und das Business-Upgrade von TEZ Varna nicht vollzogen, was zum Zusammenbruch des Preises der Aktiva führte. Außerdem setzten die CEZ-Manager Anlagen außer Betrieb, worüber sie den Stromnetzbetreiber (ESO) in Kenntnis setzten. Das war eine entscheidende Voraussetzung, damit die Gesellschaft billig gekauft werden konnte. Ich bin mit dem Projekt zur Vergasung und Modernisierung von TEZ Varna, das seit fast zehn Jahren existiert, vertraut. Ich kann Ihnen versichern, dass das einzige Hindernis – der hohe Erdgaspreis- bereits vor einigen Jahren, als die Öl- und Erdgaspreise einen Einbruch erlitten, überwunden wurde. Es ist nicht schwer, diese These zu untermauern. Es reicht nur, einen Blick auf die Reduzierung des Stromexports aus Bulgarien in die Türkei und nach Griechenland zu werfen. Der Grund dafür war, dass die beiden Länder ihre Gasturbinen zur Stromherstellung auf maximale Stufe stellten. Der Verkauf von außer Betrieb gesetzten Blöcken für ein paar Groschen in solch einem Augenblick war offensichtlich keine gute Managemententscheidung. Nur zur Erinnerung – CEZ ist ebenfalls ein staatliches Unternehmen und derartige „Deals“ stellen keine Ausnahme dar.
Die zweite Station auf dem Weg zur Untersuchung der Korruption im großen Stil war das Geschäft selbst und die Mobilisierung der Darlehen. Weil auch wenn diese Aktiva dermaßen entwertet waren und das CEZ-Management nachgeholfen hat, kosten sie trotzdem nicht wenig. Es gibt keine herkömmliche Bank, die sich solche Kredite aufbürden würde. Hierzulande gibt es aber mindestens drei, die das Risiko eingehen, weil sie sich dessen bewusst waren, dass die Bankaufsicht über die bulgarische Notenbank gesperrt war. Die Gesellschaft Sigda wurde eigens dafür ins Leben gerufen, um TEZ Varna zu erwerben. Das Stammkapital betrug 5 000 Lewa. Ich gebe zu bedenken, dass das Stammkapital in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Höhe der Haftung der Gesellschafter entspricht. Das gibt die Höhe des Risikos an, das die Banken übernehmen mussten. Diese Banken gerieten regelmäßig in Liquiditätsengpässe, weshalb der Staat immer mit Liquiditätsspitzen eingriff.

Die Analyse des Spezialisten für Energetik, Mitglieds des Vorstands des Zentrums für Studien in der Balkanregion und im Schwarzmeerraum und ehemaligen Botschafters von Bulgarien in Russland, wurde auf der Webseite BulgariaAnalytica veröffentlicht.

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