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04.10.2018  

Warum Borisovs und Ninovas Bulgarien dem Ungarn von Orban stark ähnelt

 
2018_09-10_04.jpgAuf dem Foto: Der Ministerpräsident Bojko Borisov mit der BSP-Vorsitzenden Kornelija Ninova im Parlament

Evgeniy Daynov, Politologe*

Kürzlich hat das Europäische Parlament einen Beschluss verabschiedet, demgemäß das bereits seit einem Jahrzehnt vom Premierminister Viktor Orban regierte Ungarn wegen Verstoß gegen die grundlegenden europäischen Werte mit Strafen geahndet wird. Die bulgarischen Abgeordneten im Europäischen Parlament von GERB und der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) lehnten sich gegen ihre „Parteifamilien“ (bzw. die Europäische Volkspartei (EVP) und die Partei der europäischen Sozialisten (PES)) auf, um sich auf die Seite von Orban stellen zu können. Einzig Svetoslav Malinov (EVP) und Sergey Stanishev (PES) unterstützten ihre europäischen Kollegen. Einen Tag später unterstütze BSP-Vorsitzende Kornelija Ninova Orban öffentlich und prangerte die europäischen Abgeordneten an, die gegen seine Politik stimmten.
Es geht nicht um eine Handvoll anonymer „europäischer Beamter“, die „den stolzen Orban“ angreifen, wie nationalsozialistische (und sozial-nationalistische) Kreise uns zu suggerieren versuchen. Es geht um das Parlament des vereinten Europa, dessen 751 Abgeordnete direkt von den jeweiligen europäischen Nationen ausgewählt wurden. Die Rede ist nicht von einem Übergriff auf irgendeinen nationalen Helden, sondern von der Bestrafung eines Menschen, der die Diebstähle seiner Freunde und deren Familien beschirmt und der deswegen gegen grundlegende Rechtsnormen verstößt, die die europäischen Werte ausdrücken. 
Einem diesjährigen Bericht von OLAF (dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung) zufolge kommen dem Schwiegersohn von Viktor Orban etwa ein Drittel aller EU-Fördergelder in Ungarn zugute. Somit bereichert er sich um 1.5 Mrd. Euro jährlich. In einer Untersuchung vom letzten Jahr enthüllte Reuters, dass eine Gruppe ungarischer „Geschäftsleute“, die sich um den genannten Schwiegersohn und einen Mitschüler des ungarischen Premierministers bildete, insgesamt ca. neun Mrd. Euro öffentliche Mittel seit 2010 abgerufen hatte. Während dieses Grüppchen vor dem Jahr 2010 noch unter zwei Prozent des Wertes aller öffentlichen Aufträge in Ungarn absorbierte, so erreichte dieser Anteil im Jahr 2017 auf wundersame Weise 28 Prozent. Damit man Betrug in dieser Größenordnung ermöglicht, müssen einige Dinge passieren. An erster Stelle wird das Gesetz nicht effektiv durchgesetzt. Weil, Sie müssen mir Recht geben, gäbe es professionelle Ermittlungs-, Strafverfolgungsbehörden und gesetzgebende Institutionen, würden die Diebe sehr schnell ins Gefängnis wandern. Deshalb gebot Viktor Orban der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn Einhalt, indem er die Justizbehörden unmittelbar seinem Willen unterwarf. 
Zweitens, es gibt keine unabhängigen Medien, die ihren Job machen. Hiermit weise ich auf die Definition solcher Medien, die bereits George Orwell, ein großer Kenner der diktatorischen Mentalität, aufstellte: „Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird.“ Solche Veröffentlichungen gibt es in Ungarn schon seit langem nicht mehr, weil 100 Prozent aller Medien direkt der Macht unterworfen sind.
Drittens, die Gesellschaft muss davon überzeugt werden, die Handlungen der Politiker nicht sehr genau unter die Lupe zu nehmen. Zu diesem Zweck ist es notwendig, dass die anderen Bereiche – die Nichtregierungsorganisationen und die Universitäten, in denen die öffentliche Meinung gebildet wird, nach Liquidierung der Justiz und Meinungsfreiheit in die Enge getrieben werden. Und das hat Orban bereits erledigt, indem er eine Reihe von Gesetzen verabschiedet hat, die das Funktionieren der Nichtregierungsorganisationen (NRO) praktisch unmöglich machte. Durch ein Gesetz versuchte er auch die einzige private (d. h. unabhängige) Universität in Ungarn zu schließen. Darüber hinaus schreibt er den staatlichen Universitäten persönlich vor, welche Fächer sie unterrichten dürfen und welche nicht. Es erinnert an Turkmenistan aus der Zeit von Saparmyrat Turkmenbaschi dem Großen; aber es passiert heutzutage in Europa…
Das Europäische Parlament stimmte für Sanktionen gegen Ungarn, nämlich wegen dieser drei Sachen, und nicht weil es eine Verschwörung „liberaler“ Politiker gebe, die Ungarn mit Einwanderern überfluten wollten, wie der ungarische Außenminister lächerlich behauptete. 
Warum stellten sich dann die GERB- und BSP-Abgeordneten im europäischen Parlament nicht auf die Seite der europäischen Werte, sondern auf Orbans Seite? Die Antwort liegt auf der Hand. Die Vertreter der GERB und BSP, ausgenommen Malinov rechts und Stanishev links, sehen in Orban … sich selbst. Und sie verteidigen ihn heute, damit wenn das Europäische Parlament sie sich morgen vornimmt, seine Abgeordneten ihnen zur Seite stehen. GERB z. B. praktiziert bereits die drei oben beschriebenen Verstöße gegen die europäischen Werte, weswegen Orban durch das Europäische Parlament bestraft wurde. 

*Die Analyse wurde auf der Nachrichtenseite Vesti.bg veröffentlicht

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