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Wecheselkurse der Balkanwahrungen

Stand: 07.06.2017

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EU-Projekte

09.08.2018  
Keine Kürzung der Mittel für Kohäsionspolitik
 

In nominaler Hinsicht erhöhen sich die Gelder für Kohäsionspolitik von 371,5 Mrd. Euro bis 2020 auf 373 Mrd. Euro im nächsten Programmplanungszeitraum von 2021 bis 2027. Darüber berichtete der Vizeministerpräsident Tomislav Donchev im Parlament. Er kam seiner Rechenschaftspflicht nach und präsentierte die Ergebnisse der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft.
Donchev sagte, dass unter Berücksichtigung der Inflation die Mittel auch weniger sein könnten. Man solle indessen nicht außer Acht lassen, dass auch die Anzahl der Begünstigten durch den Austritt Großbritanniens aus der EU zurückgehen werde. Dem Land kämen nämlich auch erhebliche Beträge aus den EU-Fonds zugute.
Ferner bezeichnete er die Ergebnisse im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen als einen guten Kompromiss vor dem Hintergrund steigender Ausgaben, z. B. für Verteidigung und Migration. Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen setzten während der EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens an. Die Opposition bemängelte, dass die Regierung bei der Arbeit am künftigen EU-Etat nicht genug getan habe.


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