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Wirtschaft

09.08.2018  
Erkauften sich Domustchievi und Peevski den Erlass ihrer Privatisierungsschulden? 
 

Georgi Vuldzhev, ekipbg.com

Ende Juli haben die Änderungen des Gesetzes zur Privatisierung und Nachprivatisierungskontrolle einen immensen Skandal in den Medien entfacht. Die Änderungen wurden von der politischen Partei Ataka vorgeschlagen und von zwei weiteren Parteien - GERB und VMRO – unterstützt. In den Medien hagelte es Vorwürfe, dass die vorgeschlagenen Änderungen überwiegend Lobby-Änderungen seien und konkret auf den Schutz der Finanzinteressen der Brüder Domustchievi und Delyan Peevski abzielten. Am stärksten waren die Vorwürfe über den Schutz der Interessen von Domustchievi im Hinblick darauf, dass die vorgeschlagenen Änderungen bereits einige Tage nachdem ihr Verfahren zur Änderung ihrer Verpflichtungen gemäß dem Vertrag über die Privatisierung von Balgarski morski flot (BMF) zurückgewiesen worden war, ins Parlament eingebracht wurden. Infolgedessen wurde erwartet, dass sie über 50 Mio. Lewa Vertragsstrafe zahlen. Um feststellen zu können, ob diese Vorwürfe gerechtfertigt sind, muss man sich mit der ganzen Geschichte der Privatisierung von BMF und den Gerichtsverfahren, die wegen des Privatisierungsvertrages geführt wurden, vertraut machen.

Unter welchen Bedingungen erfolgt die Privatisierung von BMF?

Im Sommer des Jahres 2008 wurde das deutsch-bulgarische Konsortium namens KG Maritime Shipping zu Käuferin von BMF. Der Deal wurde zum Preis von 440.1 Mio. Lewa abgewickelt. Der bulgarische Partner im Geschäft war Advance Properties, eine Holding der Brüder Domustchievi. Die Gesamttonnage, die das Konsortium durch den Kauf erwarb, betrug 1.4 Mio. DWT (deadweight). Gemäß einer der Bedingungen, die dem Privatisierungsvertrag zugrunde gelegt wurde, soll diese Tonnage innerhalb zehn Jahren nach dem Verkauf nicht unter 1.3 Mio. fallen. Darüber hinaus soll die durchschnittliche Anzahl des Schiffspersonals mindestens 2360 Menschen zehn Jahre nach dem Abschluss des Vertrags betragen. Nicht zuletzt müssen sich die Investitionen in die Schiffe auf insgesamt 779.9 Mio. Lewa innerhalb den zehn Jahren nach Unterzeichnung des Vertrags belaufen.
Das sind die Hauptbedingungen gemäß dem Privatisierungsvertrag, der zwischen dem Konsortium und dem Staat damals unterzeichnet wurde, obwohl auch einige zusätzliche Bedingungen vorliegen. Gemäß einer von denen muss das Alter der Schiffe niedriger werden (d. h. sie müssen erneuert werden). Im Jahr 2013 erwarb die Holding vollständig das Konsortium, das BMF im Jahr 2008 kaufte. Im Laufe der Jahre aber erwies sich die Holding als unfähig ihre Verpflichtungen gemäß dem Privatisierungsvertrag zu erfüllen. Domustchievi leiteten ein Verfahren vor einem Schiedsgericht gegen die Agentur für Privatisierung und Nachprivatisierungskontrolle ein, womit sie die Vertragsbedingungen zu ändern versuchten. Zuerst wurde das Schiedsverfahren zu ihren Gunsten entschieden, aber gegen diese Entscheidung wurde ein Rechtsmittel vor dem Obersten Kassationsgericht eingeleitet. Das passierte im Jahr 2017.

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