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Stand: 07.06.2017

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Politik

09.08.2018  
Entwurf des Mediengesetzes noch absurder
 

Nachdem Anfang Juli d. J. das Parlament in erster Lesung abgestimmt hatte, dass alle Medieneigentümer die von ihnen erhaltene unentgeltliche Finanzierung und Spenden erklären müssen, brachten die Einbringer der Änderungen - der Abgeordnete – Herausgeber Delyan Peevski und drei seiner Kollegen der Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) einen zusätzlichen Antrag ein. Der Antrag sieht die Offenlegung aller mit staatlichen und Gemeindebehörden, mit Gesellschaften mit solcher Beteiligung sowie mit Parteien abgeschlossenen Verträge vor. Daneben müssen auch die aus öffentlichen Aufträgen, den EU-Fonds und Bankdarlehen erhaltenen Gelder offengelegt werden. In ihren Motiven wiesen sie darauf hin, dass auf diese Weise die Finanzierung von Medien durch die Macht transparent werde. Das Interessante ist, dass die vier Abgeordneten die Einführung der Transparenz nur für ein Jahr rückwirkend vorschlugen. 


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