Nur Kunden, die einen gültigen Jahresbeitrag für ein Abonnement für die Printausgabe bezahlen, können Zugriff auf die Artikel im Volltext bekommen.
Bitte loggen hier: E-mail (Login)

Kennwort

Anmeldung
Vergessenes Kennwort?
Home | Mehr über uns | ABO | Anzeigen | Online Werbung | Gästebuch | Sitemap
Montag, 17. Dezember 2018
SUCHE Erweiterte Suche Suche in Archiv  
rubriken
Wirtschaft
Politik
Kommentar
Branchen
Unternehmen
EU-Projekte
Recht & Gesetz
Kultur
Gesellschaft
Südosteuropa
Panorama
Lichtblicke
Interview
Jobs & Karriere
Analysen
Arhiv
Wecheselkurse der Balkanwahrungen

Stand: 07.06.2017

Staat
118.83 133.87
1.73728  1,95583
6,57842 7,39875
54.8006 61.6945
4.0528 4.5675
108,5424 122,2839
212,8619 239,64
Anzeigen

Südosteuropa

12.07.2018  
Umstrittene Gesetzesänderungen vom Parlament gebilligt
 
07_2018-20-1.jpg

Rund 10 000 Menschen protestierten Ende Juni d. J. in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Weitere Tausende gingen in anderen Großstädten wie Temeswar, Cluj, Sibiu und Iasi auf die Straße. Der Grund dafür war die Unzufriedenheit der Bürger mit den Plänen der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) zur Änderung der Strafgesetze. Die Befürchtungen, dass die Regierung den Prozess per Dringlichkeitsverordnung beschleunigen würde, statt über den parlamentarischen Weg zu handeln, bewahrheiteten sich.
Die Protestierenden glaubten, dass die PSD versuchen wird, die Änderungen so rasch wie möglich durchzusetzen, insbesondere die Bestimmungen über den Amtsmissbrauch, wofür der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea in erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung kurz davor verurteilt wurde. Dragnea selbst kommentierte nach Verkündung des Urteils durch den Obersten Gerichtshofes, dass es falsch gewesen sei diese Änderungen über das Parlament zu verabschieden und die Sozialdemokraten “viel entschlossener und radikaler” sein würden, mit dem, was sie tun müssten. 


Volltext nur für Abonnenten der Printausgabe
Anzeigen
Home | Mehr über uns | ABO | Anzeigen | Online Werbung | Gästebuch | Sitemap