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Stand: 07.06.2017

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Recht & Gesetz

12.07.2018  
Internationale Zuständigkeit der bulgarischen Gerichte. Vertragsverhältnisse und Delikte 
 

Gergana Ilieva

(Fortsetzung von der Juni-Ausgabe)
Das bulgarische Gericht wird auch für Schadenersatzklagen infolge eines Delikts zuständig sein, wenn im bulgarischen Gebiete in Schadensereignis eingetreten ist oder eintreten könnte, auch in den Fällen, in denen der Beklagte seinen Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat. 
Der Ausdruck, der Ort, an dem ein Schadensereignis eingetreten ist oder eintreten könnte“ wird von dem EUGH dahingehend ausgelegt, dass sich dieser Ausdruck sowohl auf den Ort des Schadensereignisses als auch auf den Ort des Schadens bezieht(Urteile C-509/09 und C-161/10 vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a.). 
Bei einer Schadenersatzklage auf immaterielle Schäden, die sich aus einer Presseveröffentlichung ergeben, kann die Klage gegen den Herausgeber vor den Gerichten eines jeden EU-Mitgliedstaats erhoben werden, in dem die Presseveröffentlichung verbreitet wurde, jedoch wird jedes dieser Gerichte nur für die Schäden zuständig sein, die im Gebiet seines EU-Mitgliedstaats und in seinem Gerichtsbezirk eingetreten sind(Urteil C-68/93 vom 7. März 1995, Shevill u. a.). 
Bei einer Schadenersatzklage wegen Verletzung der Rechte einer natürlichen Person infolge einer Website-Veröffentlichung nimmt der EUGH an, dass die natürliche Person berechtigt ist, eine Schadenersatzklage vor dem Gericht des EU-Mitgliedstaates zu erheben, indem der Mittelpunkt ihrer Interessen liegt (Urteil vom 25. Oktober2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10), da dies der Ort ist, an dem der Schaden infolge der Website-Veröffentlichung überwiegend eingetreten ist und die Gerichte am besten die Art und den Umfang des Schadens beurteilen können. 


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