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Stand: 07.06.2017

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Recht & Gesetz

12.07.2018  
Wann verliert die Baugenehmigung ihre Gültigkeit?
Mit den in 2017 verabschiedeten Änderungen im Gesetz über die Raumordnung wurde die Gültigkeitsfrist der Baugenehmigungen neugeregelt. Nebst Einführung längerer Gültigkeitsfristen für bestimmte Bauobjekte hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für eine Verlängerung, bzw. Erneuerung der Baugenehmigung neu definiert. Ab wann beginnt die Gültigkeitsfrist zu laufen, wie wirkt sich der Baufortschritt auf die Gültigkeit der Baugenehmigung aus, welche Besonderheiten schreibt das Gesetz je nach der Art der Fristverlängerung vor und was müssen Bauherren im Auge behalten, um eine Ablehnung des Antrages auf Fristverlängerung der Baugenehmigung zu vermeiden?
Vladimir Penkov – Chairman und Senior Partner, Penkov, Markov & Partners Rechtsanwälte

 

Milena Gaidarska

Die 2017 vorgenommenen Änderungen im Gesetz über die Raumordnung sehen eine Neuregelung der Gültigkeitsdauer für Baugenehmigungen vor. Die Praxis mehrmaliger Verlängerungen von bereits ausgestellten Baugenehmigungen wurde abgeschafft und Verfahren und Voraussetzungen eventueller Verlängerungen neu definiert. 
Der Gesetzgeber hat zwei Richtwerte festgelegt, die für die Bestimmung der Gültigkeit einer Baugenehmigung entscheidend sind: a) Inkrafttreten der Baugenehmigung und Baubeginn (Zeitpunkt des Baubeginns) und b) Beendigung von Rohbau und Dach (Überdachung des Gebäudes), Gegenstand der Baugenehmigung. Beide Orientierungspunkte sind anhand von offiziell ausgestellten Dokumenten nachzuweisen und können objektiv und eindeutig definiert werden - der Baubeginn anhand eines Protokolls über die Eröffnung der Baustelle mit Bestimmung der genauen Baufluchtliniesowie des Bauniveaus Musterformular Nr. 2) zur Verordnung Nr. 3 vom 31.07.2017 über die Ausfertigung von Bescheiden und Protokollen während der Bauarbeiten und Beurkundung des abgeschlossenen Rohbaus nach Maßgabe von Art. 181 Abs. 2 des Gesetzes über die Raumordnung (SUT) 1.
Der aktuellen Fassung des Gesetzes zufolge wird die Baugenehmigung ungültig, wenn die Bauarbeiten innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten der Genehmigung noch nicht begonnen haben. Das gilt auch für die Fälle, wenn die Bauarbeiten zwar fristgemäß angelaufen sind, jedoch der Rohbau innerhalb von 5 (fünf) Jahren nach Baubeginn nicht abgeschlossenist. 


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