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Nachrichten

12.07.2018  
Reduzierung der Kraftstoffhändler durch neues Gesetz 
 

Die großen Unternehmen der Bulgarischen Erdöl- und Erdgasassoziation, mit Lukoil Bulgaria an der Spitze, haben versucht, die Konkurrenz auf dem Kraftstoffmarkt landesweit durch die Verabschiedung eines Lobby-Gesetzes einzuschränken. Der Entwurf eines neuen Gesetzes über die Verwaltungsregelung der Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit Erdöl und Erdölprodukten wurde Anfang März d. J. von einer großen Gruppe von Abgeordneten, geleitet von Emil Dimitrov (Vereinigte Patrioten), dem Vorsitzenden der Ressortkommission, ins Parlament eingebracht. Ziel des neuen Gesetzes sei, dass der Kraftstoffmarkt in Bulgarien aus dem Bereich der Schattenwirtschaft herauskomme. Letztendlich schaffte der Gesetzentwurf es durch die Stimmen der Abgeordneten aus allen politischen Parteien in den Plenarsaal, wo an den strittigen Punkten weiter gefeilt wird.
Einer der problematischen Punkte darin ist die drastische Erhöhung der Höhe des Stammkapitals der Unternehmen in der Branche, das zwischen 20 000 Lewa für Einzelhändler bis eine Million Lewa für Eigentümer eines Steuerlagers betragen wird. Die Erteilung einer Lizenz oder einer Genehmigung für den Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren darf an eine solche Bedingung nicht gekoppelt werden, weil es vom Gericht der Europäischen Union (EU) als eine unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Maßnahme behandelt wird. 

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