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Stand: 07.06.2017

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12.07.2018  
The Washington Post: Wie die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft verlief
 

Julia Ron, Doktor der Politikwissenschaft, hat die EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens für die Washington Post analysiert. Dabei schenkte sie besondere Aufmerksamkeit der Tatsache, dass die internationalen Medien die Geschehnisse in der inneren Politik übersahen. Sie ließen „den zunehmenden illiberalen Konsens im Land“, das von tausenden von Protesten und einer Einnahme der Medien überrollt wurde sowie die Rechtsextremen zur Normalität werden ließ, außer Acht.

Im Januar übernahm Bulgarien – das ärmste Land und das Land mit der größten Ungleichheit in der EU, die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU). Das ist das Forum, in dem sich die Minister aller 28 EU – Mitgliedstaaten treffen, damit sie neue Gesetze verabschieden und Politiken koordinieren.
Obwohl die EU-Ratspräsidentschaft an Bedeutung eingebüßt hat, stellt sie für die vorsitzführenden Länder immer noch eine Chance dar, ihre nationalen Interessen durchzusetzen und Lösungen zu erzielen, die ihren eigenen Vorstellungen am nächsten liegen. Also – wie hat sich Bulgarien geschlagen?
Das von einer Koalition zwischen der Mitte-rechts Partei GERB und der extrem rechten Partei der Vereinigten Patrioten regierte Bulgarien setzte sich ehrgeizige Ziele in Bezug auf die EU. Es beabsichtigte einen Fortschritt bei der Integration des Westbalkans zu erzielen, die Bewerbung des Landes für den Schengen-Raum und Eurozone zu erneuern sowie die Sicherheit, Solidarität und Stabilität in der Europäischen Union zu fördern. Des Weiteren setzte Bulgarien das Thema fort, das Schwerpunkt der estnischen Ratspräsidentschaft war, nämlich die digitale Wirtschaft. Dabei griff es gleichzeitig den Boom in der technologischen Industrie Bulgariens auf sowie den Umstand, dass die gegenwärtige Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, eine bulgarische Politikerin ist.
Deutlich weniger war die internationale Berichterstattung über die innenpolitischen Ereignisse hierzulande, wo in den letzten Monaten ein wachsender illiberaler Konsens, zahlreiche Proteste gegen die Korruption und eine Verminderung der Sozialleistungen beobachtet wurden.

Ein verhältnismäßiger Progress in der EU in Bezug auf den Betritt des Westbalkans

Aus der Position eines Balkanlandes heraus verwandelte Bulgarien in seine Hauptpriorität die Schaffung eines klareren Weges zur EU für seine Nachbarländer auf dem Balkan – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Die guten bilateralen Verhältnisse Bulgariens mit diesen Ländern ermöglichten diesen strategischen Schwerpunkt. Er wurde durch die Besorgnis über den wachsenden russischen, chinesischen und türkischen Einfluss in der Region motiviert. 

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