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Wecheselkurse der Balkanwahrungen

Stand: 07.06.2017

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Nachrichten

12.07.2018  
Der Mensch mit der reinsten Weste im ganzen Land    
Der erste offizielle Ablass der neuen Antikorruptionsbehörde ist für Delyan Peevski
07_2018-04.jpgDelyan Peevski im Parlament

Vyara Stefanova

Seit kurzem hat Bulgarien ein neues Antikorruptionsorgan, welches den stolzen Namen „Kommission zur Bekämpfung der Korruption und Einziehung von illegalen Vermögenswerten“ (KPKONPI) trägt. Seine Hauptfunktion besteht darin, Personen, die leitende öffentliche Positionen bekleiden, zu kontrollieren, und seine Aktivitäten unterliegen der Rechenschaftspflicht gegenüber der Nationalversammlung. Zum Leiter des Antikorruptionsorgans wurde Plamen Georgiev auserkoren, der ehemaliger stellvertretender Justizminister im ersten GERB-Kabinett und von 2013 bis Anfang 2018 Vorsitzender der Kommission für Einziehung von illegalen Vermögenswerten (KONPI) war, deren Rechtsnachfolgerin die neue Kommission ist.

Über die in die Knie gegangenen Institutionen

Am 14. Juni, genau fünf Jahre nach dem Ausbruch der großen Anti-Regierungs-Proteste, dessen Auslöser die Wahl des Abgeordneten und Herausgebers Delyan Peevski zum DANS-Vorsitzenden war, beschloss Plamen Georgiev Peevski zum saubersten Bürger im Staat symbolisch zu ernennen. In seinem Bericht über die ersten fünf Monate der Tätigkeit der Kommission, wurde dem Medienmonopolisten der Hauptteil der Pressekonferenz gewidmet. Eine Woche zuvor, hatte der DPS-Abgeordnete Georgiev über seine Medien aufgefordert, die Ergebnisse der Ermittlungen gegen ihn publik zu machen.

„Delyan Peevski ist entweder die am meisten ermittelte und unbescholtenste Person im Staat oder er hat sehr gute Anwälte und Buchhalter“

derart fasste der KPKONPI-Vorsitzende die eingestellten Ermittlungen gegen den DPS-Abgeordneten zusammen. Zwei Hinweise gingen gegen ihn ein. Der eine steht im Zusammenhang mit seinen Einkünften und der illegalen Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn. Der andere Hinweis bezog sich auf die durch ihn eingebrachten Änderungsvorschläge für das Gesetz über die obligatorische Hinterlegung gedruckter Publikationen, ohne einen Interessenkonflikt zu erklären, obwohl er aus seinen Herausgeber-Aktivitäten keinen Hehl macht. 
Die Ermittlungen der Antikorruptionskommission gegen Peevski bestanden vornehmlich in der Einholung von Informationen bei anderen Einrichtungen und der Wiederholung der darin enthaltenen Schlussfolgerungen. Die KPKONPI forderte alle verfügbaren Informationen über Delyan Peevski bei der Staatsanwaltschaft an, woher hervorging, dass für ihn insgesamt fünf Akten vorliegen, die entweder eingestellt wurden oder die Einleitung von Ermittlungsverfahren abgelehnt wurde. Sämtliche Beschlüsse wurden von den besagten Staatsanwaltschaften bestätigt. Die Nationale Einnahmeagentur (NAP) informierte, dass die Steuerinspektoren die Einnahmen und Ausgaben von Delyan Peevski, der von Januar 2003 bis Dezember 2017 ständigen Kontrollen unterzogen worden sei, überprüft hätten. Die Kontrollen seien mit der Schlussfolgerung beendet worden, dass keine Diskrepanzen vorlägen. Die einzige Handlung, die die KPKONPI selbst unternahm, war die Primäreinkommensdokumente von Peevski anzufordern, die er daraufhin vorlegte. Es konnten allerdings keine Unterschiede mit den deklarierten Angaben festgestellt werden. 

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