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Stand: 07.06.2017

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Südosteuropa

11.06.2018  
Missbrauch personenbezogener Daten zu politischen Zwecken
 

Die oppositionelle Demokratische Partei in Albanien behauptet, dass die Regierung unter Edi Rama Daten in Schulen und medizinischen Einrichtungen für politische Zwecke sammle. Die Regierung ihrerseits wies diese Anschuldigungen von sich.
Die Oppositionspartei wandte sich an die Staatsanwaltschaft im Land. Sie bezeichnete es als einen “unverschämten Versuch”, Schulen dafür zu nutzen, Wählerinformationen für Wahlzwecke zu sammeln.
Die Abgeordnete Albana Vokshi berichtete Mitte Mai d. J., dass Lehrer angewiesen worden seien, deren Schülern aufzutragen, die Ausweisnummern ihrer Eltern mit in die Schule zu bringen. Das Gesundheitsministerium habe die Gesundheitsakten von Bürgern aus dem gleichen Grund untersucht. Die Regierung bestritt die Vorwürfe.
“Wir haben die Staatsanwaltschaft auf Regierungschef Edi Rama, Bildungsministerin Lindita Nikolla und Gesundheitsministerin Ogerta Manastirliu verwiesen, weil sie personenbezogene Daten von Eltern von Schülern erhalten und bearbeitet und die Gesundheitsakten von Patienten überprüft haben”, so Vokshi. 


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