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Stand: 07.06.2017

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Recht & Gesetz

11.06.2018  
Erleichterung des Beschäftigungsverfahrens für hochqualifizierte Nicht-EU-Bürger
 

Nikolay Voynov

Im März 2018 hat das bulgarische Parlament eine Änderung des Gesetzes über die Arbeitsmigration und -mobilität (ArbeitsmigrG) verabschiedet, kraft welcher das Verfahren zur Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen durch bulgarische Arbeitgeber erleichtert wurde.
Die wichtigste Änderung bezieht sich auf die Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis(„Blaue Karte“) zur Beschäftigung von hochqualifizierten Fachkräften. Die bisherige Verpflichtung des Arbeitgebers der Arbeitsvermittlungsagentur nachzuweisen, dass eine Arbeitsmarktuntersuchung (s.g. „Markttest“) durchgeführt worden ist, wurde aufgehoben. Dieser Test sollte beurkunden, dass keine geeignete Hochqualifizierte auf dem bulgarischen Arbeitsmarkt vorhanden sind. Nur 10 Berufsgruppen aus dem IT-Bereich waren in der Liste der Berufe, in welchen Mangel an Hochqualifizierten besteht inkludiert und damit von der Markttestanforderung befreit. Mit der Gesetzesänderung wurde diese Liste aufgehoben.
Bei der Durchführung des Markttests sollten die Arbeitgeber Stellenangebote in nationalen und lokalen Medien für mindestens 15 Tage veröffentlichen. Dadurch sollte es bewiesen werden, dass keine bulgarischen oder anderen EU-Staatsangehörigen im jeweiligen Beruf, Fachrichtung und/ oder Qualifikation vorhanden sind, sowie dass eine zeitgerechte Ausbildung von Arbeitnehmern nicht möglich wäre. Der Markttest wies sich in der Praxis lediglich als formelle Anforderung aus und wurde von den Arbeitgebern als administrative Belastung ohne praktische Bedeutung kritisiert, insbesondere was die Hochqualifizierten betrifft. Nach Angaben der Arbeitsvermittlungsagentur, wurden im Jahr 2017 nur 177 Blaue Karten erteilt, wesentlich unter den Bedürfnissen der Arbeitgeber und der bulgarischen Wirtschaft.


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