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Stand: 07.06.2017

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Recht & Gesetz

11.06.2018  
Internationale Zuständigkeit der bulgarischen Gerichte. Vertragsverhältnisse und Delikte 
 

Gergana Ilieva

Die bulgarischen Gerichte beaufsichtigen von Amts wegen ihre Zuständigkeit für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, mit denen sie befasst wurden, auch in den Fällen, in denen diese Rechtsstreitigkeiten grenzüberschreitend sind. Die internationale Zuständigkeit der bulgarischen Gerichte wird von der Art der Streitigkeit und eben nicht von der Wahl der Prozessparteien bestimmt. Die Prozessparteien können nicht ein bulgarisches Gericht mit der Beilegung einer vermögensrechtlichen Streitigkeit beauftragen, wenn weder sie noch die Streitigkeit keinen Bezug zu Bulgarien haben. Sollte dennoch ein bulgarisches Gericht in einer solchen Sache verhandelt haben, wäre seine Entscheidung nichtig.
Für Streitigkeiten, die die EU-Mitgliedstaaten betreffen, ist die internationale Zuständigkeit der bulgarischen Gerichte in der Verordnung (EU) 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen /”die Verordnung”/ geregelt. Für alle anderen Streitigkeiten ist der Kodex Internationales Privatrecht maßgebend.
Der Kodex Internationales Privatrecht regelt eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen: Privatrechte, Eheverhältnisse und Eheklagen, Abstammung, Adoption, Unterhalt, Vererbung, geistiges Eigentum, arbeitsrechtliche und sachenrechtliche Streitigkeiten, Vertragsverhältnisse, Delikte, Anspruchssicherung und Zwangsvollstreckung. Ein Teil dieser Rechtsverhältnisse ist ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Verordnung herausgenommen, insbesondere der Personenstand, die Vermögensrechte, die sich aus Ehe-und eheähnlichen Verhältnissen ergeben, der Unterhalt und die Vererbung. Die Verordnung findet auch auf Insolvenzverfahren, Verfahren in Bezug auf die soziale Sicherheit und Schiedsverfahren keine Anwendung. In diesem Artikel werden die Zuständigkeit für Klagen aus Vertragsverhältnissen und deliktische Schadenersatzklagen eingegangen.


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