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Recht & Gesetz

11.06.2018  
Vereinheitlichung des Schutzes für Wirtschaft und Verbraucher bei kartellrechtlichen Verletzungen

Welchen Schutz genießen Unternehmen und Bürger im Falle eines Schadens infolge von verbotenen Absprachen oder Mißbräuchen der marktbeherrschenden Stellung? Welche Besonderheiten weist das Gerichtsverfahren bei derartigen Schadensersatzklagen auf? Was muss aus Sicht der Beweiserhebung besonders beachtet werden?Welche Regeln gelten in Bezug auf die Offenlegung von Beweisen im besagten Verfahren?Was kann der zu vergütende Schaden umfassen, der infolge der Verletzung der Wettbewerbsregeln erlitten wurde? Im vorliegenden Artikel wird auf diese und andere für das Schadensersatzverfahren relevanten Fragen aus Sicht des neuen Kapitels Fünfzehn des bulgarischen Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs eingegangen
Vladimir Penkov – Chairman und Senior Partner,
Penkov, Markov & Partners Rechtsanwälte

 

Emil Lukaev

Nach einem gewissen Verzug hat Bulgarien nun die Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.11.2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen (im Weiteren kurz „Richtlinie“) in das nationale Recht umgesetzt (vgl. Amtl. Gbl. Nr. 2/03.01.2018). So wurde das Gesetz über den Wettbewerbsschutz durch Kapitel 15 ergänzt. Hier werden Schäden auf dem Gebiet der verbotenen Absprachenzwischen Unternehmen und des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung erfasst.
Die Frage des Rechtanspruches auf Ersatz von Schäden auf dem Gebiet des Wettbewerbs wurde in der Praxis des Gerichtshofes der Europäischen Union häufig dahingehend diskutiert, dass Mitgliedsstaaten zu gewährleisten haben, betroffenen Personenmindestens den vollständigen Ersatz des tatsächlich erlittenen Schadens (d. h. der tatsächlllich eingetretenen Vermögenseinbuße und des entgangenen Gewinns, zuzüglich der Zahlung von Zinsen) zuzusprechen. Die neuen Vorschriften tragen dazu bei, die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Prozessregeln zu überwinden und so Voraussetzungen zu schaffen, damit ein effizienter Schutz von Wirtschaft und Verbrauchernund die Festigung des Binnenmarktes gewährleistetsind.
Richtlinie und Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs beschreiben ausführlich das Verfahren wie das Zivilgericht die Schadensersatzklagen Geschädigte zu behandeln hat. Ähnlich wie bei jedem anderen Gerichtsverfahren steht auch hier die Frage im Mittelpunkt, inwieweit der Schadensersatzanspruch begründet ist, vor allem angesichts der Besonderheiten der Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht. Das ist so, weil ein Großteil der relevanten Beweismittel oftmals bei dem Beklagten oder einem Dritten einsehbar sind und dem Kläger in vielen Fällen nicht vollumfänglich bekannt oder zugänglich sind. 


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