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Stand: 07.06.2017

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Politik

11.06.2018  
Anwerbung von Agenten von Unternehmen und Ministerien 
 

Die Staatliche Agentur für nationale Sicherheit (DANS) wird verdeckte Ermittler in Ministerien und weitere Behörden sowie in Unternehmen und Stiftungen einschleusen, ohne ihre Geschäftsführungen darüber zu informieren. Beamten der Agentur können unter Rechtsanwälten, Buchhaltern, Wirtschaftsprüfern, Notaren, Architekten, privaten Gerichtsvollziehern, Zahnärzten, Ärzten, Künstlern u. a. verdeckt arbeiten. Des Weiteren dürfen auch Arbeitnehmer der jeweiligen Unternehmen oder Behörden, die dort bereits beschäftigt sind, angeworben werden.
Das wird zustande kommen, wenn die von der DANS und dem Premierminister Boyko Borisov vorgeschlagenen Änderungen in der Ordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Agentur, die im Portal für öffentliche Konsultationen veröffentlicht wurde, angenommen werden. Somit wird der Polizeistaat der heutigen Machthabenden diesen der kommunistischen Geheimdienste übertreffen.
Momentan sind die Benachrichtigung der Geschäftsführung eines Unternehmens oder einer Behörde und ihr Einverständnis unbedingt erforderlich, damit ein Beamter der Agentur verdeckt ermittelt. Es geht um den Einsatz eines Agenten der DANS selbst, der als Beamter im entsprechenden Ministerium oder als Angestellter in einer Handelsgesellschaft eingestellt wird. Das Ziel sei es, unkontrollierte Eingriffe in die Arbeit eines Ministeriums oder eines Unternehmens zu vermeiden, sowie dass Agenten verschiedener Strukturen ohne ihr Wissen Ermittlungen übereinander anstellen.


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