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Wecheselkurse der Balkanwahrungen

Stand: 07.06.2017

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Südosteuropa

10.05.2018  
Änderungen im Wahlgesetz dringend benötigt 
 
05_2018-24-1.jpg

Bosnien und Herzegowina sei mit den ernsthaftesten Herausforderungen seit den 1990-er Jahren konfrontiert. Das Scheitern der Wahlreformen könnte zu einer anhaltenden Krise nach den Wahlen führen, warnte Matthew Palmer, stellvertretender Sekretär am US-Außenministerium.
“Es besteht das reale Risiko, dass die nationalen Wahlen in Bosnien und Herzegowina in diesem Herbst keine Regierung hervorbringen, es sei denn die politischen Leader erzielen eine Einigung bezüglich der Reformen des Wahlgesetzes”, so Palmer.
“Ohne Regierung könnte das Land nach den Wahlen mit einer langwierigen Krise konfrontiert werden, während derer die Fortschritte in Sachen Korruptionsbekämpfung, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Förderung der euroatlantischen Integration des Landes auf der Strecke blieben”, fuhr er fort.
Die dringendste Reformfrage betreffe die Wahlen zum Oberhaus des Parlaments, zur Kammer der Völker und diese in der Teilentität Föderation Bosnien und Herzegowina.
Im Dezember 2016 entschied das Verfassungsgericht, dass der Wahlmechanismus zur Gründung der Kammer der Völker der Föderation mit der Verfassung nicht vereinbar sei. Das Staatsparlament bekam sechs Monate Zeit das Wahlgesetz anzupassen.
Als das Parlament dabei scheiterte, erklärte das Gericht diese Teile des Gesetzes für ungültig. Dadurch wurde die Rechtsgrundlage zur Einrichtung der Kammer der Völker effektiv beseitigt. 


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