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Recht & Gesetz

10.05.2018  
Baugenehmigung: dasEnde der endlosen Verlängerung
 

Svetla Atanassova-Shkaki

Die Errichtung von Gebäuden und Infrastruktur stellt in vielen Fällen ein Bestandteil der Investitionen in Bulgarien dar. Damit das Bauvorhaben realisiert werden kann, wird eine Baugenehmigung benötigt, diefür eine bestimmte Zeitdauer erteilt wird. Aus verschiedenen Gründen, vor allem verbunden mit der Finanzkrise und dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes, wurden in den letzten Jahren mehrere geplante Bauten nicht errichtet. Stattdessen, wurden Baugenehmigungen mehrmals für eine neue Frist verlängert.Diese Praxis hat den Investoren ermöglicht, von den Baugenehmigungen – gegen den grundlegenden Gedanken der zeitlichenBegrenzung –unbefristet Gebrauch zu machen und die Bauarbeiten erstzu einer für den Investor passenden Zeit in der Zukunft zu beginnen.
Im Februar 2017 wurde das bulgarische Bodenordnungsgesetz (BOG) im Teil betreffend die Verlängerung der Baugenehmigungen wesentlich geändert („Gesetzesänderung“). Bis zu dieser Änderung hatte das Gesetz geregelt, dass die Baugenehmigung ihre Rechtswirkung verliert, wenn die Bauarbeiten binnen 3 Jahren nicht beginnen (durch Baustelleneröffnung und Bestimmung der Baulinie und -niveau)oder wenn der Rohbau, einschließlich des Gebäudedachs, binnen 5 Jahren nicht vollendet wird.Anfangspunkt der beiden Fristen war dasInkrafttreten der Baugenehmigung. Die Frist für Fertigstellung von Linearobjekten der technischen Infrastruktur war 10 Jahre.
Mit der Gesetzesänderung wurde die 3-jährige Frist für den Baubeginn beibehalten. Eine neue zeitliche Begrenzung für dieVollendung des Baus wurde festgelegt, zwar auf 5 Jahre ab dem Baubeginn (und nicht mehr ab dem Inkrafttreten der Baugenehmigung). Es wurde bezwecktdie technologischen Fristen der Bauarbeitenzu berücksichtigen und somit wurde die Frist für Vollendung des Rohbaus eigentlich verlängert. 


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