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Stand: 07.06.2017

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Recht & Gesetz

10.05.2018  
Das novellierte Bankinsolvenzgesetz – zwischen dem öffentlichen Interesse und den echtsgrundsätzen
 

Gergana Ilieva
Das bulgarische Parlament hat den Gesetzentwurf über die Änderung und Ergänzung des Bankinsolvenzgesetzes verabschiedet und sich damit über das vom Staatspräsidenten eingelegte Veto hinweggesetzt. Das Gesetz wurde am 13.März 2018 veröffentlicht und wird auf die bis zum Tag seines Inkrafttretens eröffneten Insolvenzverfahren angewendet, d. h. auch auf das bis dato einzige nach diesem Gesetz eröffnete Bankinsolvenzverfahren gegen die Korporative Geschäftsbank KTB AD. Die beim Auffüllen der Insolvenzmasse von KTB AD festgestellten Schwierigkeiten wurden in der Begründung zum Gesetz als Zielsetzung der vorgesehenen Novellen dargelegt. Der Staatspräsident legte auf den Gesetzentwurf ein Veto wegen des Verstoßes der Neuregelung von Verhältnissen aus Zeitraum zwischen der Stellung der Bank unter besondere Aufsicht und dem Beginn der Verwertung der Insolvenzmasse gegen die Rechtstaatlichkeit auf. Gegenstand der Kritik ist die vom Gesetzgeber vorgesehene Unwirksamkeit und Nichtigkeit von Handlungen und Geschäften, die zum Zeitpunkt ihrer Durchführung den gesetzlichen Wirksamkeitsvorgaben genügten. In der Begründung zum Veto wird auch die fehlende Klarheit über die konkreten Folgen aus dem Gesetz im Hinblick auf die Insolvenzmasse von KTB AD bemängelt.
Die Novellen des Bankinsolvenzgesetzes sind wichtig und bestehen in Folgendem:
Eingeschränkt werden die Befugnisse des Insolvenzverwalters. Der vorläufige Insolvenzverwalter und der ständige Insolvenzverwalter sind nicht berechtigt, bis zum Tag der Eröffnung des Verfahrens für die Verwertung des Bankvermögens von Schuldnern begründete Sicherheiten zu löschen, es sei denn, die Bankforderung wird zur Gänze durch eine Barzahlung getilgt.
Erweitert wird der Umfang der bisherigen Regelung der Unwirksamkeit von Handlungen und Geschäften der Bank, indem die Fälle der Unwirksamkeit von Geschäften von Dritten geregelt werden.


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