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Stand: 07.06.2017

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Recht & Gesetz

10.05.2018  
Das neue Gesetz über Maßnahmen gegen die Geldwäsche – verspätet, dafür aber umso restriktiver

Im März d.J. wurde in zweiter Lesung das längst erwartete neue Gesetz über die Maßnahmen gegen die Geldwäsche verabschiedet, mit dem die Vierte Geldwäsche-Richtlinie in die örtliche Gesetzgebung implementiert wird. Die neue Regelung wurde durch die neue Entwicklung von Produkten, Dienstleistungen und Technologien auf den Finanzmmärkten ins Leben gerufen. Dies hat sich zweifelsohne auf den Kreis der verpflichteten Personen im Sinne des neuen Gesetzes sowie auf den Umfang der Sorgfaltspflichten ausgewirkt, die ihnen auferlegt werden.Bei welchen Kategorien von Geschäften ist den Verpflichteten gemäß dem risikobasierten Ansatz eine vereinfachte Kundenüberprüfung gestattet? Welche Verpflichtungen schreibt das Gesetz in Bezug auf die Angaben über Kunden vor, die juristische Personen sind? Wie soll die Identifikation der sog. politisch exponierten Personen erfolgen?Sind alle Vepflichteten gleichermaßen imstande, den neuen Anforderungen zu entsprechen?Im nachstehendenBeitrag wird auf obige Fragen sowie auf diejenigen Aspekte eingegangen, bei denen der bulgarische Gesetzgeber ein defintiv restriktives Vorgehen befolgt als es die Vorgaben der geltenden Richtlinie erfordern
Vladimir Penkov – Chairman und Senior Partner, Penkov, Markov & Partners Rechtsanwälte


Assen Apostolov 

(Fortsetzung von der April-Ausgabe)

Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer 
Entsprechend der AMLD 4-Vorgaben sieht das neue SMIP/GMgG die Verpflichtung vor, dass Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer, dem sog. beneficial owner, ermittelt werden, wenn als Kunde eine juristische Person erscheint. Eine der wohl wesentlichsten geschäftsfördernden Gesetzesneuerungen ist die Verpflichtung, dass auf dem Territorium von Bulgarien eingetragene juristische Personen angemessene, präzise und aktuelle Angaben über die natürlichen Personen, d. h. den rechtlichen wie den wirtschaftlichen Eigentümern, sowie derengenaue Befugnisse anfordern, zur Verfügung stellen und aufbewahren. Vorgesehen ist, dass die Information zu den wirtschaftlichen Eigentümern (Name, Staatsbürgerschaft, Personenkennziffer u. ä.) in ein Handelsregister resp. BULSTAT-Register eingetragen und geführt werden, was die Verpflichteten in ihrer Aufgabe erleichtern würde, den wirtschaftlichen Eigentümer der Kunden zu identifizieren.
Informationslücken im entsprechenden Register bezüglich des wirtschaftlichen Eigentümers sowie veraltete und nicht mehr aktuelle Einträge entbinden den Verpflichteten jedoch nicht von der Aufgabe, die verbindliche Identifizierung des Kunden vorzunehmen.In diesem Sinne sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dass die Identifikation sich an das bisher gängige Verfahren anlehnt: durch die Unterzeichnung einer Erklärung seitens des Kunden, welche die Information über die zu beleuchtenden Umstände enthält. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die genannte Eintragung für die Verpflichteten von Nutzen sein wird und nicht einzig und allein verwaltungstechnisch die Dinge für viele Personen erschwert, die verpflichtet sein werden, das Meldeverfahren formell zu durchlaufen. 
Politisch exponierte Personen (PEP) – (engl. PEPs – politically exposed persons)
Entgegen der vorgesehenen Neuerungen in Bezug auf die wirtschaftlichen Eigentümer von Kunden, gestaltet sich die Aufgabe der Verpflichteten in Bezug auf die Identifizierung der sog. politisch exponierten Personen als extrem schwierig. 
Das neue Gesetz weitet den Kreis der sog. politisch exponierten Personen zusätzlich aus. Zu dieser Kategorie gehören Mitglieder von leitenden Gremien politischer Parteien, Leiter von internationalen Organisationen und ihre Stellvertreter, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder internationaler Organisationen u. a. Dazu gehören aber auch „unmittelbare“ Familienmitglieder: Eltern und deren Ehepartner, Partner, die nach einzelstaatlichem Recht dem Ehepartner (Lebensgefährten) gleichgestellt sind, sowie Verwandte in der Seitenlinie (Tante, Onkel) und deren Ehepartner oder Lebensgefährten. Die Situation wird dadurch erschwert, dass nicht nur bulgarische politisch exponierte Personen zu identifizieren sind, sondern auch solche eines anderen Mitglied- oder Drittstaates. 
Oftmals stößt die PEP-Identifikation in der Praxis auf Schwierigkeiten. Der Grund dafür ist, das auf nationaler oder europäischer Ebene ein einheitliches Register der politisch exponierten Personen nicht vorhanden ist, so dass dann auf öffentliche Informationen oder entgeltliche Datenbanken zurückgegriffen wird, die von Privatunternehmen eingespeist werden, und keinerlei Haftung in Bezug auf Vollständigkeit und Richtigkeit der geführten Register und den Inhalt der zur Verfügung gestellten bzw. übermittelten Information tragen. 
Der nationale Gesetzgeber geht auch hierbei restriktiver vor, als es die AMLD 4-Vorgaben erfordern. Der PEP-Kreis gem. SMIP/GMgG ist sogar noch größer als bei AMLD 4 mit der Folge, dass bulgarische Verpflichtete dadurch nur zusätzlich erschwert werden. Während ein Kreditinstitut sicherlich die entsprechenden Ressourcen hätte, um eine PEP-Identifikation durchzuführen, ist es einer Wechselstube meist nicht möglich, höhere, gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungsstandards zu unterhalten und zu verwalten, so dass sie sich sehr bald in der Situation erweisen kann, die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf die Überprüfung ihrer Kunden nicht ordnungsgemäß erfüllt zu haben. 
Die Folge
Die per Gesetz Verpflichteten werden zweifellos ihre bisherige Geschäftsordnung erneuern und Regeln gegen die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einführen müssen oder gleich eine neue Geschäftsordnung implementieren, damit den neuen Anforderungen Rechnung getragen wird. Wie auch bisher üblich,sinddie neuen Regelungen durch die Staatliche Agentur für Nationale Sicherheit zu bestätigen. Die Verpflichteten werden zusätzlich eigene Risikobewertungen durchführen müssen, um die für ihre Tätigkeit typischen Risikofaktoren, Geschäfte, Kunden u. a. auszumachen, die als eine Art Richtwert für den Umfang der auszuführenden Überprüfungen zu betrachten sind. In diesem Sinne sind die Durchführungsbestimmungen zum Gesetz von großer Bedeutung. Diese sind jedoch noch zu formulieren. Das gilt gleichermaßen für die nationale Risikobewertung, welche die Rahmenbedingungen für die Formulierung der internen Risikobewertungsvorgabenvorgibt. 
Anonymität der Kryptowährungen – ist es damit bald zu Ende? 
Bis dato sieht die AMLD 4 keine ausdrückliche Regelung zu dem immer noch aktuellen und interessanten Themavon Handel, virtueller Aufbewahrung und Zahlungsverkehr mit Kryptowährungen vor. Vorausschauend ist festzustellen, dass das virtuelle Geld dennoch in den Blickpunkt des europäischen Gesetzgebers geraten ist und eine Ergänzung zu AMLD 4, inzwischen als Fünfte Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLD 5) bekannt, vorgesehen ist. Die Verabschiedung von AMLD 5 wird in der Mitte des laufenden Jahres erwartet und soll 2019 in Kraft treten, so dass den Mitgliedern genügend Zeit bleibt, damit siedie nationalen Gesetze an die Änderungen entsprechend anpassen. Der bisher vorgeschlagene Text der Fünften Richtlinie enthält erstmals eine legale Definition des Begriffs „Kryptowährung“ sowie des Begriffes der sog. custodian wallet providers (engl. Geldbeutel bzw. einfach nur wallets). Wie erwartet, sieht die neue Regelung eine Verpflichtung der Börsen zum Kauf und Verkauf von Kryptowährungen vor. Zum anderen müssen die Personen, welche Leistungen zur Aufbewahrung von Kryptowährungen anbieten, Maßnahmen zur komplexen Überprüfung ihrer Kunden treffen. Die Einführung solcher Regularien würde die Bewegungen dieser Vermögenswerte gewissermaßen „entschleiern“. Es bleibt abzuwarten, wann die Kryptowährungen auf europäischer und/oder nationaler Ebene ansatzweise eine Regelung erfahren. Dies gilt z. B. für die sog. Blockchain-Technologien, deren potentielle Regelung als Finanzinstrument; gleiches gilt für die Bekämpfung von Marktmanipulationen sowie in Bezug auf den Handel mit interner Information u. ä.


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