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Stand: 07.06.2017

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Wirtschaft

10.05.2018  
Ministerium für die EU- Ratspräsidentschaft am wenigsten transparent
 

Das Justizministerium steht an der Spitze des Rankings für absurde Absagen, Informationen zur Verfügung zu stellen. Es weigerte sich sogar, seinen Jahresbericht vorzulegen, unter dem Vorwand, dass das Gesetz über den Zugang zu Informationen unanwendbar sei. Darüber berichtete Kiril Terzyiski, Vertreter des Programms „Zugang zu Informationen“ (PDI), das im April seine regelmäßige Studie über die Transparenz der Institutionen vorlegte. Die am wenigsten transparente Behörde aber sei das Ministerium für die EU-Ratspräsidentschaft, weil auf seiner Webseite einfache Informationen wie z. B. die internen Regeln, Vorschriften, Anordnungen, Anweisungen u. a. fehlten.
Als Teil der Studie reichten die Vertreter des PDI 567 elektronische Anträge bei fast allen Behörden der exekutiven Gewalt sowie bei den Gemeinden, Landkreisverwaltungen usw. ein. Darin stellten sie den auf den ersten Blick harmlosen Antrag darauf, ihre Berichtete gemäß dem Gesetz zu erhalten. Die genannten Berichte stellen kein analytisches Dokument dar, sondern eine kurze Wiedergabe der Daten, wie viele Anträge auf die Bereitstellung von Informationen sie erhielten, wie viele davon und mit welcher Begründung abgelehnt wurden. 

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