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Politik

10.05.2018  
USA: Allgegenwärtige Korruption und abhängige Magistraten in Bulgarien
 

Ein abhängiges Gerichtssystem, Medien unter Druck, Korruption auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen, schwere Bedingungen in den Gefängnissen und Haften, Menschenhandel und Gewalt gegen die Minderheiten – dieses düstere Bild Bulgariens hat der Bericht für das Jahr 2017 des Büros für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit zum Außenministerium der USA beschrieben. Die Maßnahmen, die die bulgarischen Behörden ergriffen, seien unzureichend und die Straffreiheit beim Verstoß gegen die Menschenrechte bleibe ein reales Problem, stellte der Bericht fest.
Die Regierung verfüge über gesetzliche Möglichkeiten zur Verfolgung der Korruption, aber setze diese nicht effektiv um. Dadurch werde das Gefühl erzeugt, dass sich die Beamten auf allen Ebenen an den Korruptionspraktiken ungestraft beteiligen, so das Dokument. Es geht um Bestechungen, Interessenkonflikte, Missbräuche, abgemachte öffentliche Aufträge, missbräuchliche Einflussnahme. Der Bericht zitiert bulgarische Nichtregierungsorganisationen, denen zufolge die schlechten Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung an institutionellen Schwächen und nicht angemessener Arbeit der Staatsanwaltschaft liegen.


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