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Nachrichten

10.05.2018  
Gesetz über klare Lichtverhältnisse in den Medien im Dunklen verfasst
 

Eine Arbeitsgruppe mit unbekannten Mitgliedern, die von drei Ministerien, nämlich für Wirtschaft, für Finanzen und für Kultur, einberufen wurde, verfasst ein Gesetz über „Transparenz“ der Medien und des Journalismus, hat die Zeitung Sega angekündigt. Die stellvertretende Vorsitzende der Kommission für Kultur und Medien im Parlament Diana Savateva, GERB – Abgeordnete, enthüllte bei der Diskussion „Krise in den Medien – Krise im Journalismus!“, die vom Verband der bulgarischen Journalisten (SBZ) organisiert wurde, was die Behörden im Sinn haben.
Es wurde klar, dass die Arbeitsgruppe keine Beratungen mit den Branchenorganisationen der Journalisten und Herausgeber sowie mit den Medien selbst durchgeführt hatte. „Ich erwarte, dass dieser Gesetzentwurf, den die drei Ministerien momentan vorbereiten, bald ins Parlament eingeführt wird. Das wird ein Entwurf über den Besitz, Finanzierung der Medien und ihren Vertrieb sein. Ich kann nicht mit Sicherheit sagen, ob es um ein neues Gesetz oder um Korrekturen eines bereits verabschiedeten Gesetzes geht. Auf einer der Blitzkontrollen in der Kommission gab man mir die Antwort, dass das Ministerium für Wirtschaft, das Ministerium für Finanzen und das Ministerium für Kultur immer noch daran arbeiten“, teilte Savateva mit. Sie fügte hinzu, dass diese Initiative sich von der gesetzgebenden Initiative von Delyan Peevski und drei weiteren Abgeordneten von der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) über „Transparenz“ der Medien, die Anfang Februar ins Parlament eingebracht wurde, unterscheide.
Ende Februar erklärte das Pressezentrum der Regierung, dass das Kabinett einen Gesetzentwurf ausarbeiten werde, der „das Besitztum und die Finanzierung der Medien und ihren Vertrieb ans Licht bringen werde“. Darin werde auch die Entstehung eines neuen „zuständigen staatlichen Organs“, das Strafen auferlegen werde, vorgesehen. Ein ähnliches Gesetz wäre ein praktischer Vorwand für die Ausübung von Druck auf die unabhängigen Medien.

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