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Wecheselkurse der Balkanwahrungen

Stand: 07.06.2017

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Südosteuropa

12.04.2018  
Probleme für das bosnische Justizsystem in Sicht 
 
04_2018-19-2.jpg

Bosnien und Herzegowinas Kampf gegen Korruption und Kriminalität könnte mit einem Problem konfrontiert werden, wenn die Änderungen am Polizeikontrollgesetz bis Ende März d. J. nicht verabschiedet werden würden.
Der Hohe Repräsentant Bosniens Valentin Inzko warnte Anfang März vor möglichem rechtlichem Chaos, nachdem das bosnische Staatsparlament an der Verabschiedung wichtiger Änderungen zu Strafrechtsverfahren bezüglich der Überwachung und des Status der geschützten Zeugen gescheitert war.
Das Staatsparlament habe die Gesetzesänderungen auf seiner letzten Sitzung nicht angenommen, was möglicherweise zu Problemen bei der strafrechtlichen Verfolgung
schwerer Straftaten führen könnte, erklärte er.
“Dies könnte Auswirkungen auf 50 - 100 Fälle in der Strafverfolgung von Bosnien und Herzegowina haben. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass dies dem Kampf gegen Korruption und Kriminalität ernsthaft schaden könnte...sämtliche Maßnahmen, die während des Verfahrens der Beweisaufnahme gesammelt werden, können illegal werden”, kommentierte der hochrangige Politiker. 


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