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Recht & Gesetz

12.04.2018  
Der Schutz des geistigen Eigentums- ein Problem im elektronischen Geschäftsverkehr 
 

Lyuben Todev

Die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen ist eines der wichtigsten EU-Ziele. Im Zuge der Entwicklung der digitalen Wirtschaft gilt das Augenmerk der europäischen Institutionen immer mehr der Übertragung der Freizügigkeiten in den virtuellen Raum. Die Regelung der neuen Technologien gehört seit Jahrzehnten zum Aufgabenbereich der europäischen Institutionen, jedoch wurde die Errichtung des digitalen Binnenmarkts erst seit 2014 zur Priorität der neuen EK erhoben. Im Rahmen dieser Regelung wurden Regeln für die Netzsicherheit (NIS Directive) und den Schutz personenbezogener Daten (GDPR) festgesetzt. Diskutiert werden auch Regeln für die Geheimhaltung der elektronischen Daten und zum Schutz des geistigen Eigentums.
Bereits in den ersten Dokumenten zur Entwicklung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt wird auf die Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs eingegangen, sowohl auf die Notwendigkeit des Abbaus der Hindernisse als auch auf den Schutz der Rechte der Betroffenen. Zum besseren Verständnis der diesbezüglichen Problematik soll vorab der Begriff des elektronischen Geschäftsverkehrs geklärt werden.
Dieser Begriff wird in der Regel mit dem Online-Kauf und der Lieferung
von Waren verbunden. Diese Dienstleistungen sind aber weder die wichtigsten noch die am meisten in Anspruch genommenen Dienstleistungen im Rahmen der gesetzlichen Regelung. Zum elektronischen Geschäftsverkehr gehören auch die Erbringung von Hosting-Leistungen, Search engines (Suchmaschinen), Video-Sharing, Video auf Anfrage, die sozialen Netze usw. Fast jede Verwendung einer Internet-verbundenen Einrichtung fällt in der Tat in den Umfang des Begriffes des elektronischen Geschäftsverkehrs.
Dieser Markt setzt ausschließlich auf die Schnelligkeit: Der quasi zeitgleiche Informationsaustausch ist eine absolute Anforderung an diese Dienstleistungen. Jeder Verbraucher erwartet bei dem Dienstleistungsauftrag– und er bedeutet immer Zugang zu Inhalten– einen Informationserhalt in nur wenigen Sekunden. Aus diesem Grund besteht der wichtigste Grundsatz des elektronischen Geschäftsverkehrs darin, dass die Dienstleistungserbringer beschränkt für Inhalte haften, die mit Dritten geteilt wurden. So ist z. B. Die Person, die ihre Server zur Verfügung stellt, nicht verpflichtet, die darauf gespeicherten Inhalte zu überwachen und wird dementsprechend nicht zur Verantwortung gezogen, wenn durch diese Inhalte Schutzrechte des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte und die mit ihnen verwandten Rechte, Markenrechte und Geschmacksmuster verletzt werden.
Dieses Regelungsmodell liegt der Richtlinie 2000/31/ЕG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) und der USA-Regelung, dem Digital Millennium Copyright Act, der nur auf das Urheberrecht angewendet wird, zugrunde. Der gemeinsame Grundsatz besteht darin, dass der Dienstleister nicht zu einer aktiven Überwachung der Inhalte verpflichtet ist, die von den Verbrauchern seiner Dienstleistungen geteilt werden. Maßnahmen werden nur bei Feststellung einer Verletzung von Schutzrechten des geistigen Eigentums getroffen, in aller Regel auf Anzeige des Betroffenen. 


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