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Recht & Gesetz

12.04.2018  
Das neue Gesetz über Maßnahmen gegen die Geldwäsche – verspätet, dafür aber umso restriktiver

Im März d.J. wurde in zweiter Lesung das längst erwartete neue Gesetz über die Maßnahmen gegen die Geldwäsche verabschiedet, mit dem die Vierte Geldwäsche-Richtlinie in die örtliche Gesetzgebung implementiert wird. Die neue Regelung wurde durch die neue Entwicklung von Produkten, Dienstleistungen und Technologien auf den Finanzmmärkten ins Leben gerufen. Dies hat sich zweifelsohne auf den Kreis der verpflichteten Personen im Sinne des neuen Gesetzes sowie auf den Umfang der Sorgfaltspflichten ausgewirkt, die ihnen auferlegt werden.Bei welchen Kategorien von Geschäften ist den Verpflichteten gemäß dem risikobasierten Ansatz eine vereinfachte Kundenüberprüfung gestattet? Welche Verpflichtungen schreibt das Gesetz in Bezug auf die Angaben über Kunden vor, die juristische Personen sind? Wie soll die Identifikation der sog. politisch exponierten Personen erfolgen?Sind alle Vepflichteten gleichermaßen imstande, den neuen Anforderungen zu entsprechen?Im nachstehendenBeitrag wird auf obige Fragen sowie auf diejenigen Aspekte eingegangen, bei denen der bulgarische Gesetzgeber ein defintiv restriktives Vorgehen befolgt als es die Vorgaben der geltenden Richtlinie erfordern
Vladimir Penkov – Chairman und Senior Partner,
Penkov, Markov & Partners Rechtsanwälte

 

Assen Apostolov

Die Volksversammlung hat am 14.03.2018 in zweiter Lesung das längst fällige neue Gesetz über die Maßnahmen gegen die Geldwäsche (SMIP/GMgG)1 verabschiedet. Die neue gesetzliche Normvorschrift hat die Aufgabe, die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2015/849 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (auch als Vierte Geldwäsche-Richtlinie oder Fourth Anti-Money Laundering Directive - „AMLD 4“ bekannt) in das bulgarische Rechtssystem zu implementieren.
Da wir gerade über die gesetzliche Umsetzung der AMLD 4 in Bulgarien sprechen, sollte in diesem Zusammenhang zugleich auch auf eine nicht selten anzutreffende Schwäche des bulgarischen Gesetzgebers hingewiesen werden, nämlich auf den neuerlichen Umsetzungsverzug eines europäischen Rechtsaktes.Die EU-Mitgliedstaaten hatten die Verpflichtung, ihre nationalen Rechtssysteme bis zum 26.06.2017 an die AMLD 4-Anforderungen anzupassen. Zu diesem Zeitpunkt war aber in BG gerade die erste öffentliche Erörterung zu dem vom Ministerrat verabschiedeten Dokument abgeschlossen. Die Verzögerung kann auch zu Sanktionen gegen Bulgarienführen. Es bleibt abzuwarten, ob gegen Bulgarien ein Strafverfahren angestrengt wird.
Wieso eineAMLD 4?
Die neue Regelung ist als Reaktion auf das fortschreitende Eindringen neuer Technologien in den Finanzsektor gedacht, auf die Vielfalt neuer Produkte auf online-Basis bis hin zudiversen Vertragsabschlüssen, Transaktionen u. a. durch Banken und FinTech-Unternehmen (engl. Financial Technologies - FinTech), auf die Möglichkeiten für die Abwicklung von Geschäften und Transaktionen, ohne dass die Präsenz der Kundenerforderlich ist. Dies führt oftmals zu komplizierten und häufig undurchsichtigen Strukturen sowie Mechanismen zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die heutzutage angewendet und nur schwer zurückzuverfolgen sind. Das Inkrafttreten von AMLD 4wurde von Spannungen in Europa und der Welt begleitet, die durch gut organisierte und bestens finanzierte und weltweit operierenden Terrororganisationen hervorgerufen wurden. 


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