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Stand: 07.06.2017

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Wirtschaft

12.04.2018  
Verzicht auf Teilnahme am CEZ-Geschäft
Das Puzzle vervollständigt sich allmählich

Einen Monat nachdem der Premierminister Boyko Borisov auf der vollständigen Kontrolle des CEZ – Geschäfts bestanden hat, hat die Regierung mittlerweile nicht mehr vor, am Erwerb der Gesellschaft teilzunehmen. „Immer noch haben wir keine Antwort von CEZ und Intercom darauf, ob sich der Staat am Geschäft beteiligen darf. Wir glauben nicht, dass das die angebrachte Art und Weise zur Wahrung der Interessen des bulgarischen Staates ist“ verkündete der Finanzminister Vladislav Goranov vor den Abgeordneten vom nichtständigen Ausschuss für CEZ im Parlament. Er wertete solch einen Schritt als unangemessen und erklärte, dass Bulgarien keine Absicht hat, teilweise oder ganz am Erwerb der CEZ-Aktiva teilzunehmen. Diese Stellung wurde mit dem Premierminister Borisov abgestimmt. „Wir sind uns bewusst, dass wir über genug Mechanismen im Hinblick auf die Gesetzgebung, auf die regulierenden und die bestehenden staatlichen Behörden verfügen, die den Wettbewerb und den Energiemarkt regulieren“, teilte Vladislav Goranov mit. Es ist nicht klar, was zur radikalen Änderung in der Position des Kabinetts geführt hat.
Zur Sitzung der Kommission wurde auch der Premierminister eingeladen. Er schickte aber einen Brief, in dem er verkündete, dass er die Einladung wegen Bedenken, dass er durch seine Kommentare das Schiedsverfahren von CEZ gegen Bulgarien beeinflussen konnte, absagte. Offensichtlich machte er sich vor einem Monat keine Sorgen darüber, als er zu diesem Thema ständig Aussagen machte. „Wir müssen mit dem juristischen Eingriff und dem Versuch das Geschäft zu beeinflussen, vorsichtig umgehen. Das kann als einen Versuch auf Enteignung von Aktiva und als Verbot zur Verfügung über Besitztum ausgelegt werden“, fügte Goranov hinzu. Des Weiteren erläuterte er, dass der Wechsel der Regeln im Laufe des Geschäfts zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen das Land vor einem fremden Gericht und zu Klagen darüber führen kann, dass Bulgarien die Anleger nicht schützt. „Momentan sprechen wir über Hypothesen – das Geschäft wurde nicht abgeschlossen, die Aktien sind nicht übertragen“, betonte Goranov.

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