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Politik

12.04.2018  
Scharfe Kritik an der Rechtsetzung des Parlaments
 

Die Rechtsetzung des 44. Parlaments hat eine echte Lawine vernichtender Kritik verursacht. In den letzen Jahren würden die Gesetze hierzulande „verantwortungslos“, „populistisch“ und „nicht professionell“ ausgearbeitet werden, empörte sich Prof. Ognyan Gerdzhikov, Ex-Interimspremier und früherer Parlamentspräsident. „Wenn ich mitbekomme, wie die Gesetze verabschiedet werden, gerate ich völlig in Rage. Wir verletzen ständig unsere Verfassung. Wir haben eine Fassade, die als Verfassung dient und verletzen sie nach Lust und Laune. Zudem sind wir ein EU-Mitgliedstaat und man wundert sich darüber, wie man uns mit solch einer Gesetzgebung immer noch erträgt“, kommentierte der Jurist gegenüber dem Fernsehsender BTV. Das Gesetz über die Korporative Handelsbank (KTB) sei z. B. „eindeutig verfassungswidrig, aber ich weiß nicht, warum niemand von denjenigen, die es dürfen, das Gericht nicht anrief“, kommentierte Gerdzhikov. Des Weiteren erklärte er, dass das genannte Gesetz Geschäfte, die vor seinem Inkrafttreten betrieben wurden, rückwirkend erklärte. „Das gibt es normalerweise nicht. Diese Verletzung grundlegender rechtlicher Prinzipien kann nicht existieren. Hierzulande aber ist es üblich, hierzulande kann man alles auf Papier schreiben und es geht“, stellte der Jura-Professor bitter fest.


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