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Stand: 07.06.2017

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Recht & Gesetz

08.03.2018  
Zu den neuen Erklärungspflichten der Anteilsverkäufer bei Anteilsübertragungen und bei Unternehmensverkäufen bezüglich der Arbeitnehmervergütungen und Sozialversicherungsabgaben im Unternehmen 
 

Dr. Maya Neidenowa

Ende letzten Jahres wurden in Zusammenhang mit mehreren Gesetzesmaßnahmen zur Eindämmung der Zahlungsausfälle respektive Zahlungsverzögerungen von Arbeitnehmervergütungen und Sozialversicherungsabgaben seitens der Unternehmen nebst entsprechende Änderungen im Arbeitsrecht und im Vergaberecht, auch Anpassungen im Handelsgesetz vorgenommen.
Seitdem darf ein Gesellschafter zwar wie bisher seine Anteile frei an einen anderen Mitgesellschafter veräußern, sollten die Anteile jedoch an eine dritte Person verkauft werden, kann die Eintragung der Anteilsübertragung im Handelsregister nur erfolgen, wenn zuvor festgestellt worden ist, dass die Gesellschaft keine fälligen Gehälter, Entschädigungen, oder gesetzliche Sozialversicherungsabgaben der Arbeitnehmer einschließlich dieser, deren Arbeitsverhältnisse in den letzten drei Jahren vor Anteilsübertragung beendet worden sind, schuldet.Das bedeutet, dass vor einer Anteilsübertragung diese Personalkosten von dem Anteilsverkäufer zu begleichen wären.
Eine solche Anforderung gibt es im deutschen Handelsrecht nicht.
Die gleiche neue Einschränkung gilt auch für die Übertragung eines gesamten Unternehmens (Art. 15, Abs. 2 Handelsgesetz). Art. 15, Abs. 5 Handelsgesetz regelt jedoch hier die Möglichkeit, dass diese Verpflichtungen auch von dem Käufer des Unternehmens übernommen werden können.


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