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Recht & Gesetz

08.03.2018  
Gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage – Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
 

Maria Endreva 
Mila Rabadzhieva

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) ist in erster Linie auf die Bekämpfung der Steuerumgehung ausgerichtet. Dieser Vorschlag ist nicht neu. 2011 wurde der frühere Vorschlag für die Einführung einer gemeinsamen Körperschaftssteuer- Bemessungsgrundlage veröffentlicht, der aber nicht angenommen wurde. Grund dafür war, dass die Einführung einer gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage erst nach ihrer Konsolidierung vorgenommen werden soll. Aus diesem Grund wurde der Vorschlag von der Europäischen Kommission überarbeitet und in zwei Richtlinien aufgeteilt: die Richtlinie über die gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) und die Richtlinie für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB).
Ziel der GKB-Richtlinie(gemeinsame Bemessungsgrundlage)ist es, gemeinsame Regeln für die Berechnung derKörperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage auf dem EU-Binnenmarkt durchzusetzen.Der Vorschlag für die GKKB-Richtlinie (gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage) enthält Regeln für die Gewinnkonsolidierung und die Aufteilung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage auf die Mitgliedstaaten, die die einschlägigen Voraussetzungen erfüllen. Der Anwendungsbereich der Richtlinie wird in Art. 1 wie folgt geregelt: „Mit dieser Richtlinie wird ein System für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage zur Besteuerung bestimmter Gesellschaften und Gruppen eingeführt, und es werden Vorschriften für die Berechnung und Anwendung dieser Bemessungsgrundlage festgelegt“. 
Im Allgemeinen hat der GKKB-Vorschlag zum Ziel, den Marktverzerrungen entgegenzuwirken und die ernsthaften Hemmnisse bei der Besteuerung der in der EU grenzüberschreitend tätigen Gesellschaften zu überwinden, die sich aus der derzeit 28 bestehenden unterschiedlichen Körperschaftssteuersystemen ergeben. 
Der Vorschlag sieht vor, dass diese Regeln nur für bestimmte Handelsgesellschaften in Abhängigkeit vom konsolidierten Umsatz der Gruppe, zu der sie gehören, verbindlich werden. Gemeint wird im Einzelnen folgendes: Die Richtlinie soll für Gesellschaften bindend sein, die Mitglieder multinationaler Gruppen mit einem konsolidierten Umsatz von über 750 Mio. EUR sind. Die Gesellschaften mit einem geringeren Umsatz, für die ein harmonisiertes System von Vorteil sein könnte, werden die Möglichkeit bekommen, sich freiwillig für die GKKB-Anwendung zu entscheiden. Hauptziel dabei ist, dass die Einnahmen von Gesellschaften, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig sind, nach einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage besteuert werden. Der zu versteuernde Gewinn wird im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten, in denen die Einnahmequelle liegt, verteilt. Bei der Bestimmung ihrer zu versteuernden Einnahmen werden die Gesellschaften die gemeinsamen EU-Regeln für die Festsetzung der zu versteuernden Einnahmen befolgen müssen. Dadurch werden im Hinblick der Steuerbemessungsgrundlage einheitliche Regeln für die Erhebung der Körperschaftssteuer in den Mitgliedstaaten geschaffen. 
Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage wird nach den EU-Regeln festgesetzt. Die Summe aller Gewinne und Verluste der Gruppe für jeden einzelnen Staat, in dem sie tätig ist, wird zur Bemessung der gemeinsamen Steuergrundlage herangezogen. Die Erwartungen gehen dahin, dass durch die Einführung der gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage die Probleme, die sich aus der Gewinnübertragung und der Steuerumgehung ergeben, größtenteils überwundenwerden. 


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