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Stand: 07.06.2017

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Recht & Gesetz

08.03.2018  
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bei der Vorschrift einer Arbeitsneuordnung 
Im Rahmen des besonderen Schutzes für Arbeitnehmer mit geminderter Arbeitsfähigkeit entsteht für den Arbeitgeber die Verpflichtung, dem Arbeitnehmer eine andere geeignete Arbeit im Unternehmen zuzuweisen. Doch nicht selten ist es objektiv unmöglich, das Arbeitsverhältnis mit einem solchenArbeitnehmer aufrechtzuerhalten - wenn der Arbeitgeber keine geeignete Arbeitseingliederung ermöglichen kann, oder der Arbeitnehmer nicht geneigt ist, die ihm zugewiesene Beschäftigung anzunehmen.Was muss der Arbeitgeber besonders berücksichtigen, bevor er in einer solchen Situation das Arbeitsverhältnis einseitig kündigt? Welche Voraussetzungеnmüssen für die Durchführung einer rechtmäßigen Kündigung erfüllt sein
Vladimir Penkov – Chairman und Senior Partner, 
Penkov, Markov & Partners Rechtsanwälte

 

Radost Georgieva

Das Arbeitsrecht sieht einen besonderen Schutz für Personen mit einer verminderten Erwerbsfähigkeit vor, die, gesundheitlich bedingt, beruflich anderweitig einzugliedern sind. Der Arbeitgeber (AG) ist verpflichtet, diesen Personen eine andere und ihrem Gesundheitszustand angemessene Arbeit zuzuweisen bzw. dafür Sorge zu tragen, dass er möglichst weiterhin auf dem bis dto. eingenommenen Posten verbleibt, doch untergünstigeren Bedingungen, so wie es die Vorschriften der Gesundheitsbehörde vorsehen.
Der Arbeitgeber (AG) hat innert 7 (sieben) Tagen nach dem Eingang der Vorschrift für eine Arbeitsneuordnung (Eingliederung) dieser Verpflichtung Folge zu leisten. Eine Nichterfüllung kannzu einemArbeitsunfall oder zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes der neu einzugliedernden Person führen, den Arbeitnehmer zwingen, einseitigdas Arbeitsverhältnis zu beenden oderHaftungsansprüche gegen den AG geltend zu machen und nicht zuletzt mit Vermögensfolgen behaftet sein.
Oftmals ist man mit der Hypothese konfrontiert, dass es dem AG objektiv unmöglich ist, die Vorschrift einer Arbeitsneuordnung zu erfüllen, so dass die einzige Alternative, sich der eventuellen negativen Folgen zu entziehen bzw. diese möglichst gering zu halten, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem entsprechenden Arbeitnehmer (AN) ist.
Je nach Spezifik des konkreten Falls kann die Kündigung erfolgen - nach Maßgabe von Art. 325 Abs. 1 Ziff. 9 AGB (Unmöglichkeit des AN die ihm aufgetragene Arbeit wegen Krankheit zu erfüllen, die zu einer dauerhaften Minderung seiner Arbeitsfähigkeit geführt hat, oder auf Grund der medizinischen Anweisungen im Sachverständigengutachtens von TELK1) bzw. auf Grund von Art. 330 Abs. 1 Ziff. 5 AGB (Ablehnung des AN, die ihm zugewiesene passende Arbeit anzunehmen).
Um sicher zu gehen, dass die Rechtmäßigkeit der Kündigung auf Grund der o. g. Artikel gewährleistet ist, muss der AGdiverse Besonderheiten bedenken, die aus den Gesetzesvorschriften und der gängigen Rechtsprechung resultieren.
Damit beispielsweise ein Kündigungsgrund gem. Art. 325 Abs. 1 Ziff. 9 AGB gegeben ist, muss gewährleistet sein, dass der ANauf Grundeiner medizinischenUnvereinbarkeitmit dem Gesundheitszustand und derVorschriften der Gesundheitsbehördenobjektiv nicht in der Lage ist, die bisherige Tätigkeit weiterhin auszuüben. 


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