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Wecheselkurse der Balkanwahrungen

Stand: 07.06.2017

Staat
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Wirtschaft

08.03.2018  
IPI:  Mindestens 7 % des Staatshaushalts manuell gesteuert
 

Unabhängig davon, wer die Machthabenden sind und ob ein Wirtschaftswachstum oder eine Krise vorliegt, wird der Staatshaushalt Bulgariens von der Regierung „manuell gesteuert“. Des Weiteren wird ein großer Teil der Kosten ohne die Zustimmung der Volksversammlung und ohne eine gesellschaftliche Diskussion darüber, ob sie notwendig, angemessen und effektiv sind, ausgegeben. Dies war eine der im Bericht des Instituts für Marktwirtschaft (IPI) gezogenen Schlussfolgerungen, der die außerordentlichen Ausgaben der Regierung im Jahr 2016 und 2017 untersuchte.
Die Angaben aus den letzten zwei Jahren zeigten, dass über sieben Prozent der jährlichen Kosten im konsolidierten Fiskalprogramm mit einem Erlass des Ministerrates gewährt wurden. Außerdem ist den monatlichen Angaben zu entnehmen, dass sich ihr Anteil im November auf 6.5-9,5 und im Dezember sogar auf 23-26 Prozent erhöhte.
Rund drei Viertel der zusätzlich gewährten Mittel wurden für die Ministerien und 13 – 17 Prozent für die Gemeinden bestimmt.

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