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Stand: 07.06.2017

Staat
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Kommentar

08.03.2018  
Editorial
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

dieser Tage wurden wir Zeugen, dass bulgarische Institutionensich wie Soldaten benehmen. Ich denke dabei an einen alten bulgarischen Film, in dem der Feldwebel vor die Truppe tritt und diese auffordert, mal den Kopf nach rechts, dann wieder nach links zu drehen. Wie ist so einem Befehl beizukommen – gar nicht! Man verharrt ruhig und tut nichts. Wenn alle Entscheidungen im Staat von dem Willen eines einzigen Menschen abhängen, so ist es nur natürlich, dass die Institutionen auf seinen „Wink“ warten. Wenn diese Person jedoch plötzlich Zweifel hegt, wie im Fall mit dem CEZ-Geschäft (vgl. Seiten 4 und 5), dann beginnen auch schon die Interpretationen bezüglich des Befehlskommandos „Kopf nach rechts, Kopf nach links!“ Die Stromversorgung eines Drittels der gesamten Fläche Bulgariens inkl. der Hauptstadt hängt von CEZ ab. Das Unternehmen ist seit anderthalb Jahren bemüht, Bulgarien fluchtartig zu verlassen aus Gründen, die es ganz offen ausspricht: politischer Druck und schlechte Justiz. Schließlich unterzeichnet es einen Kaufvertrag für seine Anteile und alle Institutionen und der Premier höchstpersönlich sind „geschockt“. Borissov argwöhnt darin sogar ein Komplott gegen ihn und ordnete dem ansonsten „unabhängigen“ Regulator, der Bulgarischen Nationalbank, umgehend an zu prüfen, wie denn die Finanzierung des Geschäfts angedacht ist. Ähnliche Aktivitätenoffenbaren, warum ein großes europäisches Unternehmen unseren Staat verlässt. 


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